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Ratsinformation
20.11.2020 - 6 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur interkom...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 20.11.2020
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:40
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 19 - Digitalisierung
- Bearbeiter*in:
- Franziska Dörbaum
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich der Ausschussempfehlung an und fasst folgenden Beschluss:
Die Universitätsstadt Marburg, die Stadt Wetzlar, die Universitätsstadt Gießen, die Kreisstadt Limburg und die Stadt Fulda schließen eine Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG) ab.
Sie beantragen gemeinsam bei Hessische Ministerium des Innern und für Sport eine Förderung für diese interkommunale Zusammenarbeit.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
72,2 kB
|
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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