Für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen berichtet der Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Heck. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin wie folgt:

1. Die während der öffentlichen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB (i.V.m. § 13a BauGB und § 13BauGB) abgegebenen Stellungnahmen wurden mit nachstehenden Ergebnis geprüft:

a) Die unter den Nummern 3, 5, 8 und 9 angeführten Stellungnahmen werden berücksichtigt

b) Die unter den Nummern 7, 10 und 12 angeführten Stellungnahmen werden teilweise berücksichtigt

c) Die unter den Nummern 1, 2, 6 und 11 angeführten Stellungnahmen werden nicht  berücksichtigt

d) Die unter der Nummer 4 angeführte Stellungnahme mit einem Hinweis wird zur Kenntnis genommen

Die Grundzüge der Planung werden durch die Abwägung nicht berührt.

2. Der Bebauungsplanentwurf Nr. 6/17 „ehemaliges Hauptpostareal zwischen Eisenstraße und Zimmermannstraße“ mit Begründung wird gemäß § 10 Abs.1 BauGB als Satzung beschlossen.

3. Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6/17 „ehemaliges Hauptpostareal zwischen Eisenstraße und Zimmermannstraße“ werden als Gestaltungssatzung gemäß § 91 Hessische Bauordnung (i.V.m. § 9 Abs.4 BauGB) beschlossen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: CDU/FDP, SPD, BfM, AfD, Piratenpartei

Nein-Stimmen: Marburger Linke

Enthaltungen: B90/Die Grünen, Klimaliste Marburg