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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

09.04.2019 - 3 Marburger Ortsrecht: II. Nachtrag zur Friedhof...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

rgermeister Stötzel erläutert die Vorlage. Die Stadtverordnete Bastian erläutert einen den Materialien der Einladung beigefügten Änderungsantrag ihrer Fraktion und eine ausgelegte, ergänzte Darstellung von Grabnutzungsgebühren in anderen Kommunen.

 

Die Vorlage und der Änderungsantrag werden im Ausschuss ausführlich diskutiert.

 

Da die Beschlussfassung zeitlich verschoben ist, soll die erste Stufe der Gebührenanpassung abweichend von der Begründung der Vorlage nicht zum 01.02.2019, sondern zum 01.05.2019 in Kraft treten.

 

rgermeister Stötzel verweist auf eine Studie der Verbraucherinitiative Bestattungskultur Aeternitas e.V. mit dem Bund der Steuerzahler Hessen, in der Verfahren zur Kalkulation und Vergleiche der Friedhofsgebühren in mehreren Städten unternommen wurden. Diese Studie ist nachlesbar unter https://www.aeternitas.de/inhalt/downloads/studie_gebuehren_hessen2010.pdf.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL und BfM gegen die Stimmen der Marburger Linke, den Änderungsantrag abzulehnen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Marburger Linke, bei Enthaltung der Stimmen von B90/Die Grünen und FDP/MBL, der Vorlage zuzustimmen.

 

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Anlagen zur Vorlage

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