Seiteninhalt
Ratsinformation
28.09.2007 - 14.13 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Sorge...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.13
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.09.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den
Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dinnebier
(SPD). Der Antragstext hat im Schul- und Kulturausschuss die folgende Ergänzung
erhalten:
Die Stadt
stellt den Studierenden für das Berufungsverfahren 1.000,00 € zur Verfügung.
Dem so
geänderten Antrag sind die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
beigetreten. Der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser geänderten Vorlage.
Aussprache wurde angemeldet.
Zum
Verfahren spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU). Er weist daraufhin, dass
die Ergänzung des Antrages bezüglich der 1.000,00 € in der nächsten Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses beraten werden soll. Weiter zum Verfahren spricht
der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen). Er schlägt vor, über den
ursprünglichen Teil des Antrages abzustimmen und den zweiten Teil bezüglich der
Spende von 1.000,00 € an den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung
zu überweisen.
Dagegen
wird aus dem Hause nicht gesprochen. Folglich gilt dieses Verfahren als
vereinbart.
Der
Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth
(Marburger Linke), Dr. Röder (CDU), Weber-Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen),
Sawalies (FDP), Stompfe (CDU), Weidemann (SPD), Dorn (Bündnis 90/Die Grünen),
Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Oppermann (CDU) und für den Magistrat
Oberbürgermeister Vaupel.
Der
Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth hat im Rahmen seines Wortbeitrages das Wort
"verfassungswidrige" aus dem Antrag gestrichen.
Nach
Abschluss der Debatte lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den
ursprünglichen Antrag abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen
aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke und bei Nein-Stimmen der
anderen Fraktionen folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass Studierende der Philipp-Universität wegen einer Protestaktion gegen Studiengebühren zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Ohne in eine rechtliche Würdigung einzugehen, sehen wir die Gefahr, dass hochschulpolitisches Engagement kriminalisiert und der weitere Lebensweg gesellschaftlich aktiver junger Menschen belastet wird. Die Stadtverordnetenversammlung versichert die Verurteilten ihrer grundsätzlichen Solidarität und wünscht ihnen, dass sie sich in der Vertretung ihrer eigenen Interessen und der Interessen ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen nicht entmutigen lassen.
Der zweite Teil des Antrages "Die Stadt stellt den Studierenden für das Berufungsverfahren 1.000,00 € zur Verfügung." wird einvernehmlich an den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen