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ALLRIS - Auszug

28.09.2007 - 14.13 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Sorge...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dinnebier (SPD). Der Antragstext hat im Schul- und Kulturausschuss die folgende Ergänzung erhalten:

 

Die Stadt stellt den Studierenden für das Berufungsverfahren 1.000,00 € zur Verfügung.

 

Dem so geänderten Antrag sind die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beigetreten. Der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser geänderten Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Zum Verfahren spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU). Er weist daraufhin, dass die Ergänzung des Antrages bezüglich der 1.000,00 € in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten werden soll. Weiter zum Verfahren spricht der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen). Er schlägt vor, über den ursprünglichen Teil des Antrages abzustimmen und den zweiten Teil bezüglich der Spende von 1.000,00 € an den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen.

 

Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen. Folglich gilt dieses Verfahren als vereinbart.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Dr. Röder (CDU), Weber-Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen), Sawalies (FDP), Stompfe (CDU), Weidemann (SPD), Dorn (Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Oppermann (CDU) und für den Magistrat Oberbürgermeister Vaupel.

 

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth hat im Rahmen seines Wortbeitrages das Wort "verfassungswidrige" aus dem Antrag gestrichen.

 

Nach Abschluss der Debatte lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den ursprünglichen Antrag abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke und bei Nein-Stimmen der anderen Fraktionen folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass Studierende der Philipp-Universität wegen einer Protestaktion gegen Studiengebühren zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Ohne in eine rechtliche Würdigung einzugehen, sehen wir die Gefahr, dass hochschulpolitisches Engagement kriminalisiert und der weitere Lebensweg gesellschaftlich aktiver junger Menschen belastet wird. Die Stadtverordnetenversammlung versichert die Verurteilten ihrer grundsätzlichen Solidarität und wünscht ihnen, dass sie sich in der Vertretung ihrer eigenen Interessen und der Interessen ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen nicht entmutigen lassen.

 

Der zweite Teil des Antrages "Die Stadt stellt den Studierenden für das Berufungsverfahren 1.000,00 € zur Verfügung." wird einvernehmlich an den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

 

 

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