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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

15.09.2015 - 4 Einbringung von Änderungsanträgen zum I. Nachtr...

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Wortprotokoll

Die Tagesordnungspunkte 3 „Beratung 1. Nachtragshaushalt 2015“ und 4 „Einbringung von Änderungsanträgen zum 1. Nachtragshaushalt 2015 von Magistrat und Fraktionen“ werden gleichzeitig zur Beratung aufgerufen.

 

Oberbürgermeister Vaupel erläutert den eingebrachten Nachtragsentwurf 2015 sowie die hierzu vorgelegte Änderungsliste des Magistrats.

 

Der Stadtverordnete Rink trägt für die Koalition eine Änderung vor, die eine Erhöhung des Aufwands für die Flüchtlinge um 150.000 € vorsieht. Dieser Änderungsvorschlag wird unter Beitritt der CDU-Fraktion erweitert um den Antragspunkt der CDU-Fraktion, 25.000 €r einen Integrationspreis Sport zur Verfügung zu stellen. Die MBL tritt diesem gemeinsamen Antrag ebenfalls bei. Dieser gemeinsame Antrag ist zur Einzelabstimmung in der Stadtverordnetenversammlung vorgesehen.

 

Der Stadtverordnete Stötzel erläutert die als Tischvorlage ausgelegte Änderungsliste der CDU-Fraktion. Der in dem gemeinsamen Antrag übergegangene Antragspunkt Integrationspreis entfällt hier und der Antragspunkt „Zuschuss Stadtpass“ wird zurückgezogen. Als weitere Einzelabstimmungen werden die Antragspunkte „Aussetzung der Erhöhung der Gewerbesteuer B“ und Investitionsnummer „I650.001.4 Beseitigung brandschutztechnischer Mängel an Gebäuden“r die Stadtverordnetenversammlung angemeldet.

 

Der Stadtverordnete Schalauske erläutert die von ihm verteilte Änderungsliste der Marburger Linke. Der Antragspunkt „Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes“ wird zurückgezogen.

 

In der Zeit von 18:45 bis 18:50 Uhr findet eine Unterbrechung der Sitzung statt.

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