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Ratsinformation
15.07.2016 - 21.20 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 21.20
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 15.07.2016
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP/MBL gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke bei Enthaltung der BfM den Antrag abzulehnen.
Aussprache wurde angemeldet.
Vor Beginn der Aussprache legt die antragstellende Fraktion folgenden geänderten Beschlussvorschlag vor:
Der Magistrat wird gebeten, bis zur Oktobersitzung einen Vorschlag vorzulegen, den freiwillig in der Flüchtlingshilfe engagierten und in sozialen und gemeinwohlorientierten Initiativen und dem Gemeinwohl dienenden Marburgerinnen und Marburgern die ihnen entstandenen Kosten zu erstatten.
An der folgenden Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Dr. Therre-Staal (B90/Die Grünen) und Pfalz (CDU).
In der folgenden Abstimmung fasst die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und BfM gegen die Stimmen von CDU und FDP/MBL folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, bis zur Oktobersitzung einen Vorschlag vorzulegen, den freiwillig in der Flüchtlingshilfe engagierten und in sozialen und gemeinwohlorientierten Initiativen und dem Gemeinwohl dienenden Marburgerinnen und Marburgern die ihnen entstandenen Kosten zu erstatten.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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