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Ratsinformation
15.07.2016 - 21.4 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Keine...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 21.4
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 15.07.2016
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz (CDU). Im Ausschuss wurde getrennte Abstimmung der Absätze 1 und 2 des Beschlussvorschlages beantragt.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, BfM und FDP/MBL gegen die Stimmen der Marburger Linke und bei Enthaltung von B90/Die Grünen Absatz 1 des Antrages abzulehnen.
Der Ausschuss empfiehlt weiterhin mit den Stimmen von SPD und FDP/MBL gegen die Stimmen der Marburger Linke, von B90/Die Grünen und der BfM Absatz 2 des Antrages abzulehnen.
Aussprache wurde angemeldet.
Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Bastian (Marburger Linke) und Stötzel (CDU).
Während des Redebeitrages der Stadtverordneten Bastian hat Stadtverordnetenvorsteherin Wölk die Sitzungsleitung wieder übernommen.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt im Anschluss ebenfalls getrennt über die Absätze 1 und 2 abstimmen mit folgendem Ergebnis:
Absatz 1:
Ja-Stimmen:Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:B90/Die Grünen
Absatz 1 des Antrages ist somit abgelehnt.
Absatz 2:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL
Enthaltung:keine
Absatz 2 des Antrages ist damit ebenfalls abgelehnt.
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