Die Piratenpartei tritt dem Antrag bei. Aussprache ist im Ältestenrat angemeldet worden.

Im Rahmen der Aussprache sprechend die Stadtverordneten Schalauske, Dinnebier und Seitz sowie Oberbürgermeister Dr. Spies für den Magistrat. Die SPD-Fraktion beantragt getrennte Abstimmung der Absätze 1 bis 3.

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft daraufhin zur getrennten Abstimmung des Antrages auf.

Absatz 1

Mit Ja stimmen die Marburger Linke, der Vertreter der Piratenpartei sowie ein Vertreter von B90/Die Grünen. Mit Nein stimmen SPD, CDU, FDP/MBL und BfM bei Enthaltung von 8 Mitgliedern der Fraktion B90/Die Grünen.

Absatz 1 des Antrages ist damit abgelehnt.

Absatz 2

Mit Ja stimmen die Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und der Vertreter der Piratenpartei. Mit Nein stimmen die Fraktionen von CDU und FDP/MBL bei Enthaltung der BfM-Fraktion.

Absatz 2 des Antrages ist damit angenommen.

Absatz 3

Mit Ja stimmen die Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM und der Vertreter der Piratenpartei. Mit Nein stimmt die CDU-Fraktion bei Enthaltung der FDP/MBL-Fraktion.

Absatz 3 des Antrages ist damit angenommen.