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Ratsinformation
16.12.2016 - 7 Kanalgebührenhaushalt Nachkalkulation 2015, Geb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 16.12.2016
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 10 - Personal und Organisation
- Bearbeiter*in:
- Stefanie Tripp
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, der Vorlage zuzustimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL und BfM gegen die Stimmen der Marburger Linke bei Enthaltung des Vertreters der Piratenpartei folgenden Beschluss:
- Dem der Vorlage als Anlage beigefügten Gutachten zur Nachkalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2015 sowie der Abwassergebührenkalkulation für das Jahr 2017 auf der Basis eines kalkulatorischen Zinssatzes von 4,2 % und Abschreibungen auf Wiederbeschaffungszeitwerten wird zugestimmt.
- Der Erstattung des ausgewiesenen Überschusses der Straßenentwässerung für das Jahr 2015 von 103.579,66 EUR an die Universitätsstadt Marburg wird zugestimmt.
- Der der Vorlage beigefügte II. Nachtrag zur Abwassersatzung der Universitätsstadt Marburg mit Inkrafttreten zum 01.01.2017 wird beschlossen.
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