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Ratsinformation
08.12.2020 - 5 Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2021
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 08.12.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Vorsitzende ruft die Änderungsanträge der Fraktionen auf:
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU und BfM bei Enthaltung der Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, den Änderungsanträgen der SPD/CDU und BfM zuzustimmen.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU und BfM bei Enthaltung von FDP/MBL gegen Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke, die Änderungsanträge von B90/Die Grünen abzulehnen.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU und BfM bei einer Enthaltung von B90/Die Grünen und gegen die Stimmen der Marburger Linken, die Änderungsanträge die Marburger Linken abzulehnen.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU und BfM und Marburger Linke bei Enthaltung von B90/Die Grünen gegen die Stimmen von FDP/MBL, die Änderungsanträge von FDP/MBL abzulehnen.
Im Anschluss werden die zusammenfassenden Beschlüsse über den Haushalt 2021 aufgerufen der Vorsitzende ruft unter Beachtung der zuvor gefassten Beschlüsse zur Beschlussfassung auf:
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, dem Ergebnishaushalt zuzustimmen.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, dem Finanzhaushalt zuzustimmen.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Stellenplan zuzustimmen.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU und BfM bei Enthaltung von FDP/MBL gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke dem Investitionsprogramm zuzustimmen.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU und BfM bei Enthaltung von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL dem Haushaltssicherungskonzept zuzustimmen.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, der Haushaltssatzung zuzustimmen.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Fachdienst Finanzservice die Ermächtigung zur Rundung und zu redaktionellen Anpassungen zu geben.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, dem Gesamthaushalt zuzustimmen.
Anmeldungen zur Einzelabstimmung in der Stadtverordnetenversammlung sind bis Mittwoch, 09.12.2020, bei der Geschäftsstelle für den Haupt- und Finanzausschuss einzureichen.
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