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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

ALLRIS net

11.12.2020 - 5 Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marb...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Tagesordnungspunkt wir zusammen mit TOP 4 aufgerufen. Aussprache wurde im Haupt- und Finanzausschuss angemeldet.

 

Nach Aufruf zur Haushaltsdebatte sprechen die Stadtverordneten Simon, Pfalz, Schmidt, Bastian, Freitag, Suntheim-Pichler, Weidemann, Seipp, Dr. Neuwohner, Bauder-Wöhr, Ditschler, Frese, Dr. Longo, Pfalz, Wittich, Bokelmann, Lotz-Halilovic, Suntheim-Pichler, Zels und Simon.

 

Nach Beendigung der Debatte berichtet zunächst der Stadtverordnete Pfalz von der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss. Er trägt die Ausschussempfehlungen vor und verweist auf die beantragten Einzelabstimmungen.

 

Im Anschluss ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zu den anstehenden Abstimmungen auf. Es folgen zunächst die beantragten Einzelabstimmungen.

 

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Beschluss

Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen der Fraktion Marburger Linke:

 

Haushaltsatzung der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2021

 

 

§ 5 der Haushaltssatzung:

Anhebung Gewerbesteuerhebesatz auf 440 v. H.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: Piratenpartei

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

_______________________________

 

Ergebnishaushalt:

 

Produkt: 161520 Stadtentwicklungsplanung

Pos.-Nr. 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen,

  Quartiersentwicklungskonzept Richtsberg + 150.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Enthaltungen: FDP/MBL, Piratenpartei

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Produkt: 467030 Klimaschutz

Pos.-Nr. Ziel: Verringerung des motorisierten Individualverkehrs-Aufkommens

  um 3,5% (Halbierung des MIV-Anteils am Verkehr in 20 Jahren)

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: Piratenpartei

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Produkt: 467030 Klimaschutz“

Pos.-Nr. Ziel: Warmmietenneutrale energetische Sanierung der Mietwohnungen

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: Piratenpartei

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Produkt: 550020 rderung von Trägern der freien Wohlfahrtspflege

   und soz. Leistungen

Pos.-Nr. 15: Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse

  sowie besondere Finanzaufwendungen

  Zuschüsse für Maßnahmen zur Bekämpfung der

  Auswirkungen der Corona-Krise insbesondere auf

  sozial benachteiligte Menschen. + 2.900.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltungen: B90/Die Grünen, Piratenpartei

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Produkt: 550020 rderung von Trägern der freien Wohlfahrtspflege

   und soz. Leistungen

Pos.-Nr. 15: Einführung ÖPNV-Nulltarifr Stadtpassinhaber*innen

  durch Vertrag mit RMV Minderung des Ansatzes. - 100.000 €

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltungen: B90/Die Grünen, Piratenpartei

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Produkt: 5550100 Wohnungswesen

Pos.-Nr. Ziel: Bestand an Sozialwohnungen um netto 120 erhöhen

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: Piratenpartei

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Finanzhaushalt Investitionen:

 

Produkt: 467030 Klimaschutz

Investnr. I677.002.7 Erhöhung der Ausgaben für energetische Sanierung

  Richtsberg und sozialer Wohnungsbau + 200.000 €

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: Piratenpartei

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Produkt: 662010 Kauf, Verkauf und Bewirtschaftung von Grundstücken

Investnr. I621.002.5 Grunderwerbskosten

  Beginn Bodenbevorratungspolitik zur

  Beeinflussung der Baupreise  + 3.000.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: Piratenpartei

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Nach den beantragten Einzelabstimmungen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die vorliegende Liste der Anträge abstimmen, denen der Haupt- und Finanzausschuss die Zustimmung empfiehlt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

 

Die in der Liste aufgeführten Änderungsanträge sind damit angenommen.

______________________________

 

Es folgt die Abstimmung über die vorliegende Liste der Anträge, denen der Haupt- und Finanzausschuss die Ablehnung empfiehlt. Diese werden einzeln wie folgt zur Abstimmung aufgerufen:

 

 

Liste der Anträge der Fraktion B90/Die Grünen zur 2. Lesung des Haushaltes 2021

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Enthaltungen: FDP/MBL, Piratenpartei

 

Die Änderungsanträge der Fraktion B90/Die Grünen sind damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Liste der Anträge der Fraktion Marburger Linke zur 2. Lesung des Haushaltes 2021

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltungen: B90/Die Grünen, Piratenpartei

 

Die Änderungsanträge der Fraktion Marburger Linke sind damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Liste der Anträge der FDP/MBL-Fraktion zur 2. Lesung des Haushaltes 2021

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: FDP/MBL

Nein-Stimmen: SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM

Enthaltung: Piratenpartei

 

Die Änderungsantrag der FDP/MBL-Fraktion sind damit ebenfalls abgelehnt.

______________________________

 

 

Abschließend ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zur Abstimmung über die Punkte 1 bis 4 der Beschlussvorlage zum Haushalt 2021 auf, die die zuvor gefassten Beschlüsse bereits beinhalten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:

 

  1. Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept gemäß § 92a Abs. 3 Hess. Gemeindeordnung (HGO) für den Finanzhaushalt 2021 wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

 

 

  1. Gemäß § 101 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung wird das vorgelegte Investitionsprogramm der Stadt Marburg für den Planungszeitraum 2020 bis 2024 mit einem Volumen von 154.344.000 beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen: B90/Die Gnen, Marburger Linke

Enthaltungen: FDP/MBL, Piratenpartei

 

 

  1. Der Stellenplan 2021 der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine Verwaltung wird auf 113,589 Beamtenstellen und 980,672 Beschäftigtenstellen nach TVöD festgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM,

 Piratenpartei

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: keine

 

 

  1. Die vorliegende Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg gemäß der §§ 94 ff. HGO wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltung: Piratenpartei

 

 

Die Abstimmungen zum Haushalt 2021 schließen mit dem Votum über den Gesamthaushalt 2021 mit folgendem Ergebnis:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltung: Piratenpartei

 

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