Den Bericht von der Vorberatung im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften verliest die Stadtverordnetenvorsteherin. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Vorlage zuzustimmen.

Zu dem Tagesordnungspunkt hat die SPD-Fraktion einen Setzpunkt angemeldet. An der Aussprache zu diesem Setzpunkt beteiligen sich die Stadtverordneten Hussein, Bauder-Wöhr, Ditschler, Frese und Schaffner. Im Anschluss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Vorlage abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Für den Bereich der Beltershäuser Straße mit dem nördlich und südlich angrenzenden Umfeld soll eine Rahmenplanung mit dem Ziel einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung und der Bereitstellung von zusätzlichem, bezahlbarem Wohnraum mit breiter Bürger*innenbeteiligung erstellt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig