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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

29.01.2021 - 1.3 Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grüne...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Die Stadtverordnete Dr. Neuwohner begründet die Dringlichkeit des Antrages, für den Magistrat nimmt Stadträtin Dinnebier Stellung. Im Anschluss spricht der Stadtverordnete Simon gegen die Dringlichkeit des Antrages.

 

Nach Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin stimmen die Fraktionen von B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL und die Piratenparteir die Dringlichkeit des Antrages. Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter ist damit nicht erreicht.

 

Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

 

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