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Ratsinformation
29.01.2021 - 1.3 Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grüne...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.01.2021
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:35
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Die Stadtverordnete Dr. Neuwohner begründet die Dringlichkeit des Antrages, für den Magistrat nimmt Stadträtin Dinnebier Stellung. Im Anschluss spricht der Stadtverordnete Simon gegen die Dringlichkeit des Antrages.
Nach Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin stimmen die Fraktionen von B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL und die Piratenpartei für die Dringlichkeit des Antrages. Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter ist damit nicht erreicht.
Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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