Herr Rink erläutert den Antrag, welcher im Anschluss im Ausschuss diskutiert wird. Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird ein Änderungsantrag eingebracht, der folgenden Wortlaut hat:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird ersucht, es Gastronomiebetrieben, die nicht über Freiflächen in ihrem unmittelbaren Umfeld verfügen, zu ermöglichen, öffentliche Plätze und insbesondere öffentliche Parkplätze für ein außengastronomisches Angebot zu nutzen. Voraussetzung ist die Beachtung der Verkehrssicherheit. Gebühren werden nicht erhoben. Geprüft werden soll, ob Absperrkosten übernommen werden können.

2. Darüber hinaus soll es Marburger Schaustellerbetrieben an geeigneten öffentlichen Orten, Plätzen und Grünanlagen das Aufstellen von Verkaufsflächen für Getränke und Imbisse ermöglicht werden. Geeignete Flächen sind unter den Gesichtspunkten der Ökologie bzw. des Naturschutzes auszuwählen, dies bedeutet insbesondere die Freihaltung ökologisch sensibler Bereiche wie der innerstädtischen Lahnauen. Dabei sollen auch die laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zusätzlich zu schaffenden Kulturorte berücksichtigt werden.

Oberbürgermeister Dr. Spies und Bürgermeister Stötzel nehmen jeweils Stellung zum Änderungsantrag. Dieser wird im Ausschuss ausführlich diskutiert. Der Vorsitzende stellt daraufhin den Änderungsantrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke und Klimaliste gegen die Stimme der Fraktion CDU/FDP dem Änderungsantrag zuzustimmen.