Herr Farah stellt die Vorlage vor. Herr Schmidt verteilt hierzu den Ergänzungsantrag der Klimaliste Marburg. Herr Farah merkt hierzu an, dass die SPD den Änderungsantrag mit folgender Abänderung zum Punkt 4b übernimmt:

(Änderungen in Fettdruck hervorgehoben)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die Universitätsstadt Marburg – entsprechend

der Entschließung des Europäischen Parlaments bezüglich der Europäischen Union vom 11.

März 2021 – zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen und verpflichtet sich einerseits

weiterhin zu öffentlichen Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Rechte von

LGBTIQ-Personen und andererseits zur ausdrücklichen Sanktionierung von Mechanismen

der strukturellen Diskriminierung.

2. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt das Vorgehen einiger Staaten gegen die

Rechte von LGBTIQ-Personen, mit dem die Charta der Grundrechte der Europäischen

Union und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eindeutig missachtet werden,

sowie jede andere Form der Diskriminierung von LGBTIQ- Personen;

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, zukünftig eine

Regenbogenfahne (die progressive Pride-Flag) während des Pride-Monats Juni am Rathaus zu hissen.

4a. Die Stadtverordnetenversammlung erkennt die besondere Lage von trans* und inter* Personen an, die oft stark von Diskriminierung betroffen sind und deren Sicherheit an öffentlichen Orten dadurch gefährdet ist. Dies betrifft in einem besonderen Maße mehrfach marginalisierte trans* und inter* Personen.

4b. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf zu prüfen, wie die Sicherheit von trans* und inter* Personen in Marburg verbessert werden kann, um diesem Ausschuss entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

4c. Die Stadtverordnetenversammlung erkennt den dgti-Ergänzungsausweis an, der als Hilfsmittel für trans* und inter* Personen dient, mit dem gewünschten Namen und Pronomen angesprochen zu werden.

4d. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, eine kurze Schulung für Busfahrer*innen, Fahrkartenkontrolleur*innen und in der Verwaltung Beschäftigte, die Ausweiskontrollen durchführen, in Auftrag zu geben, die über den dgti-Ergänzungsausweis aufklären soll, helfen soll diesen zu erkennen und darauf zu reagieren.

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.