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Ratsinformation
08.07.2021 - 3 Bericht(e) aus den Arbeitsgruppen zur Lokalen A...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Do., 08.07.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr Turek verliest für die AG Nachhaltige Stadtentwicklung folgenden Bericht:
“Vor zwei Jahren wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, bis 2030 klimaneutral zu werden. Die Lokale Agenda AG Nachhaltige Stadtentwicklung erkennt bei der Untertunnelung der Stadtautobahn einen wichtigen Baustein, diesem Ziel näher zu kommen. Die Durchgangsverkehre der B3 verursachen täglich enorme Belastungen. Weitere Verkehre sind in Folge des Ausbaus von B62 und B252 zu erwarten. Die Agenda hat deshalb das Regierungspräsidium als kommunale Aufsichtsbehörde um Auskunft gebeten, wie man den Magistrat ermuntern kann, Parlamentsbeschlüsse, die vor 13 und 14 Jahren einstimmig gefasst wurden, nun zu erledigen.
Es handelt sich um die Ausschreibung einer Machbarkeitsstudie "Stadtquartier am Fluss" zur innerstädtischen Umgestaltung der B 3, zumal in den Haushaltsplänen der Stadt seitdem € 60.000,- einschließlich eines Landeszuschusses bereitstehen. In der Antwort des RP heißt es u. a.: "Sofern die Stadtverordnetenversammlung diesbezüglich weiteren Handlungsbedarf sieht, steht es ihr frei, die Thematik erneut aufzugreifen". Nachdem im Kommunalwahlkampf fast alle Fraktionen die Untertunnelung unterstützt haben, bitten wir fraktionsübergreifend einen entsprechenden Antrag einzubringen. Vor ca. 50 Jahren wurde die Stadtautobahn eingeweiht. Die Spannbetonbrücke vor dem Hauptbahnhof hat eine endliche Lebensdauer. Die Machbarkeitsstudie muss jetzt in Auftrag gegeben werden, um das Vorhaben rechtzeitig im Bundesverkehrswegeplan zu verankern. Bis 2027 soll die Spannbetonbrücke in Wetzlar abgerissen und nach Untersuchungsergebnissen des hessischen Verkehrsministeriums durch einen Tunnel ersetzt werden! Dillenburg hat mit dem Schlossbergtunnel schon eine vorbildliche Lösung!“
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