Für den Ausschuss für Soziales, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Bürger*innenbeteiligung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Der Antrag wurde im Ausschuss geändert. Der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss bei Enthaltung der CDU/FDP einstimmig die Annahme.

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die geänderte Fassung des Antrages zur Abstimmung auf und die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der städtischen Wohnbaugesellschaft GeWoBau herauszufinden, ob und wie eine Interessenvertretung der Mieterinnen und Mieter in Form gewählter Mieter*innenbeiräte möglich ist, und wo dies gewünscht ist zu installieren. Außerdem soll gewährleistet werden, dass auch Mieter*innen mit Migrationshintergrund adäquat angesprochen werden, um sie zur Beteiligung zu bewegen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg,

 Piratenpartei

Nein-Stimmen: AfD

Enthaltungen: CDU/FDP, BfM