Herr Bürgermeister Stötzel stellt die Vorlage vor. Er verweist darauf, dass bereits im Jahr 2020 der Beschluss zum grundsätzlichen Verkauf einer Liegenschaft in diesem Bereich an die Deutsche Post AG gefasst wurde. Auf Grund inzwischen ergangener Umkonzeptionen bei der Deutsche Post AG ist dort ein größerer Flächenbedarf entstanden. Insofern soll durch die nunmehr eingereichte Vorlage eine weitere Teilfläche von ca. 1.928 m² an den selben Kaufinteressenten veräußert werden. Nachfragen bzw. Kritikpunkte von Frau Bauder-Wöhr beziehen sich auf die nicht erfolgte Einbeziehung des Ortsbeirates Cappel zu diesem Zusatzverkauf, zum dadurch bedingten erhöhten Fahrzeugaufkommen im dortigen Bereich, zu weiteren Planungen für Gewerbefläche entlang der Umgehungsstraße und zum Bauleitplanverfahren. Diese werden durch Herrn Bürgermeister Stötzel, Frau Klug und Frau Kröpelin beantwortet. Herr Heck weist zusätzlich darauf hin, dass erst ein abgeschlossenes Bauleitplanverfahren die Voraussetzung dafür bildet, die Realisierung eines Bauvorhabens vornehmen zu können. Ein Flächenverkauf bietet noch keine abschließende Legitimation hierfür.

 

Im Zuge der nachfolgenden Abstimmung ergeht folgendes Abstimmungsergebnis:

 

Ja   CDU/FDP (3), SPD (3)

Nein   Marburger Linke (2)

Enthaltungen  B90/Die Grünen (2), Klimaliste Marburg (1)

 

Da somit die in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für eine endgültige Beschlussfassung von Grundstücksgeschäften in unbegrenzter Höhe vorgesehene erforderliche Mehrheit von mindestens ¾ der Mitglieder für eine Zustimmung nicht zu Stande gekommen ist, wird die Vorlage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen.

 

Aussprache wird hierzu angemeldet.