Auch diese Wahl wurde im Wahlvorbereitungsausschuss vorberaten. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Walz. Dem Ausschuss lagen für die Wahl eines Vertreters*einer Vertreterin folgende Wahlvorschläge vor:

CDU/FDP: Roger Pfalz

SPD: Dr. Thomas Spies

Der Ausschuss empfiehlt die Wahl in offener Abstimmung per Handzeichen durchzuführen. Dagegen wird kein Widerspruch erhoben.

Nach Aufruf zur Wahl entfallen auf den Wahlvorschlag der CDU/FDP Roger Pfalz 17 Stimmen (CDU/FDP, BfM, AfD) und auf den Wahlvorschlag der SPD Dr. Thomas Spies 38 Stimmen (B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, Piratenpartei).

Der Stadtverordnete Seipp bittet daraufhin zu prüfen, ob der Oberbürgermeister als Mitglied sowohl dem Verbandsvorstand als auch der Verbandsversammlung angehören kann. Zur Klärung dieser Frage wird daraufhin die Sitzung um 18:52 Uhr unterbrochen und der Ältestenrat einberufen.

Um 19:12 Uhr wird die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fortgesetzt mit der Erklärung der Stadtverordnetenvorsteherin, dass der Tagesordnungspunkt nach eingehender Beratung im Ältestenrat neu aufgerufen und die Wahl eines Vertreters*einer Vertreterin für die Verbandsversammlung des ZMW wiederholt wird. Außerdem wird der gesammte Vorgang auf Begehren der CDU/FDP-Fraktion im Nachgang nochmal juristisch geprüft.

 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden des Wahlvorbereitungsausschusses schlägt die SPD-Fraktion für die Wahl eines Vertreters*einer Vertreterin für die Verbandsversammlung des ZMW Herrn Norbert Schüren vor und für die Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes Herrn Steffen Rink. Die CDU/FDP-Fraktion hält an ihren Wahlvorschlägen weiterhin fest.

Nach dem erneuten Aufruf der Stadtverordentenvorsteherin zur Wahl eines Vertreters*einer Vertreterin in offener Abstimmung per Handzeichen entfallen auf den Wahlvorschlag der CDU/FDP-Fraktion Roger Pfalz 17 Stimmen (CDU/FDP, BfM, AfD) und auf den Wahlvorschlag der SPD Norbert Schüren 38 Stimmen (B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, Piratenpartei).

Nach dem Hinweis der Stadtverordneten Wittich auf die Bestimmungen des § 13 Hessisches Gleichberechtigungsgesetzt (HGlG) schlägt die CDU/FDP-Fraktion anstelle des Stadtverordneten Jens Seipp die Stadtverordnete Karin Schaffner für die Wahl eines Stellvertreters*einer Stellvertreterin für die Verbandsversammlung des ZMW vor.

In der folgenden Wahl in offener Abstimmung per Handzeichen entfallen auf den Wahlvorschlag der CDU/FDP Karin Schaffner 17 Stimmen (CDU/FDP, BfM, AfD) und auf den Wahlvorschlag der SPD Steffen Rink 38 Stimmen (B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, Piratenpartei).

 

Im späteren Verlauf der Sitzung nach Beendigung der Aussprache zum Tagesordnungspunkt 27 stellt der Stadtverordnete Rink den Geschäftsordnungsantrag, die Wahlen zur Verbandsversammlung des ZMW erneut zu wiederholen, da es sich bei den Gewählten um Mitglieder des Magistrats oder der Stadtverordnetenversammlung handeln muss, und somit der auf Vorschlag der SPD gewählte Kandidat Norbert Schüren nicht die nach der Satzung des ZMW geforderten Voraussetzungen erfüllt. Gegen diesen Geschäftsordnungsantrag wird nicht gesprochen

 

Die SPD-Fraktion schlägt für die erneute Wahl eines Vertreters*einer Vertreterin den Stadtverordneten Jens Womelsdorf vor und für die Wahl des Stellvertreters*einer Stellvertreterin den Stadtverordneten Rink. Die CDU/FDP-Fraktion ändert ihre Wahlvorschläge ebenfalls und schlägt für Wahl eines Vertreters*einer Vertreterin die Stadtverordnete Karin Schaffner vor und für die Postition der Stellvertretung die Stadtverordnete Jelena Noe.

 

Die Wahlen zur Verbandsversammlung des ZMW werden durch die Stadtverordnetenvorsteherin abermals aufgerufen. Die Abstimmungen erfolgen offen per Handzeichen und führen zu folgenden Ergebnissen:

 

Beschluss 1:

Herr Jens Womelsdorf wird als Vertreter der Universitätsstadt Marburg in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) gewählt.

 

Beschluss 2:

Herr Steffen Rink wird als stellvertretendes Mitglied der Universitätsstadt Marburg für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) gewählt.

 

Abstimmungsergebnis zu 1:

Karin Schaffner: 16 Stimmen (CDU/FDP, BfM, AfD)

Jens Womelsdorf: 39 Stimmen (B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg,

 BfM, Piratenpartei)

Nein-Stimmen: keine

 

Abstimmungsergebnis zu 2:

Jelena Noe: 17 Stimmen (CDU/FDP, BfM, AfD)

Steffen Rink: 38 Stimmen (B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg,

 Piratenpartei)

Nein-Stimmen: keine