Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Elke Neuwohner eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere die Stadtverordnete Asmah El-Shabassy, die als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Stadtverordnete Anna-Lena Stenzel in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt ist. Sie stellt die form- und fristgerechte Ladung zu der heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Einwände dagegen werden nicht erhoben.

Im Anschluss trägt die Stadtverordnetenvorsteherin die Tagesordnung für die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vorberatungen in den Ausschüssen und den im Ältestenrat getroffenen Absprachen. Im Verlauf stellt der Stadtverordnete Schmidt den Geschäftsordnungsantrag die Tagesordnungspunkte 6, 9, 10, 11 und 12 in die Dezembersitzung zu verschieben. Daraufhin beantragt der Stadtverordnete Seipp den Ältestenrat einzuberufen.

Dem kommt die Stadtverordnetenvorsteherin nach, unterbricht die Sitzung um 16:40 Uhr, und beruft den Ältestenrat ein.

Um 17:42 Uhr wird die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fortgesetzt. Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Neuwohner berichtet, dass im Ältestenrat keine Einigung zu der beantragten Verschiebung der genannten Tagesordnungspunkte erzielt werden konnte. Der Stadtverordnete Seipp erhält deshalb das Wort zur Gegenrede gegen den Geschäftsordnungsantrag.

Im Anschluss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen mit folgendem Ergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, Piratenpartei

Nein-Stimmen: CDU/FDP, BfM

Enthaltungen: AfD, StV Göttling

Der Geschäftsordnungsantrag ist damit angenommen. Die Wahlen unter den Tagesordnungspunkten 6, 9, 10, 11 und 12 werden in die Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung verschoben.

 

Es liegen weiterhin drei Dinglichkeitsanträge für die heutige Sitzung vor.

Der Dringlichkeitsantrag des Stadtverordneten Göttling betr. „Gute Patientenversorgung sicherstellen - Abwanderung des Personals verhindern - Arbeitsbedingungen erheblich verbessern – Lehre und Forschung stärken“ wird – nach Einvernehmen im Ältestenrat – als Tagesordnungspunkt (TOP) 24. 1 auf die Tagesordnung genommen. Auch der von der Stadtverordnetenvorsteherin eingebrachte Dringlichkeitsantrag betr. COVID-Impfungen wird als TOP 24.2 einvernehmlich auf die Tagesordnung genommen.

Die Dringlichkeit des von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Klimaliste betr.: „Marburg ist bereit - Geflüchtete aus der Grenzregion zwischen Polen und Weißrussland aufnehmen!“ eingebrachten dringlichen Antrages begründet der Stadtverordnete Abdirahman Farah, gegen die Dringlichkeit wird nicht gesprochen. Der Antrag wird damit als TOP 24.3 ebenfalls auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

 

Anmerkung:

Zum Tagesordnungspunkt 21 ist Aussprache angemeldet, die in der Tagesordnung vorgezogen und unmittelbar nach Durchführung der Wahlen (TOP 7 bis 17) aufgerufen wird. Die Reihenfolge und Nummerierung der Tagesordnungspunkte in der Niederschrift bleibt davon unberührt.

Von 19:15 Uhr bis 19:55 Uhr (TOP 7 und 8) hat der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Heck die Sitzungsleitung inne.