Die zur Fragestunde eingereichten kleinen Anfragen Nr. 1 bis 12 sowie einzelne Nachfragen werden durch die zuständigen Dezernenten wie folgt beantwortet:

 

Kleine Anfrage Nr. 01

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2021

Fragesteller*in:	Lisa Deißler
Fraktion / Partei:	CDU/FDP

Werden die Graffiti entlang des Trojedamm bis zur Mensa auf dem Boden und an weiteren Stellen in der Stadt, die auf den Klimastreik am 24.09. hinweisen, entfernt und falls ja wann und welche Kosten werden dadurch entstehen?

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 60 - Bauverwaltung und Vermessung
Dezernent/Dezernentin:	Stadträtin Kirsten Dinnebier

Stellungnahme/Antwort:

Die Entfernung von Graffiti ist von vielen Rahmenbedingungen abhängig. So wird die benötigte Arbeitszeit für die Entfernung und damit auch die Kosten für den Entfernungsprozess wesentlich durch die verwendeten farbgebenden Materialien bestimmt. So waren bezogen auf die Frage hier einige Graffiti leichter zu entfernen.

 

Insgesamt lagen dem DBM bisher 13 Hinweise auf mit dem angesprochenen Klimastreik in Verbindung stehenden und an exponierten Stellen befindlichen Graffiti vor.

 

Die Entfernung dieser Graffiti erfolgte an 6 unterschiedlichen Arbeitstagen ab dem 26.09. zu Gesamtkosten in Höhe von 1.708,30 €.

 

Ein weiterer Auftrag wurde am 05.11. erteilt.

 

Kirsten Dinnebier

Stadträtin

 

 

Kleine Anfrage Nr. 02

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2021

Fragesteller*in:	Lisa Deißler
Fraktion / Partei:	CDU/FDP

Sind Beschädigungen am Sandstein an der Brücke vor dem Ufercafe, durch das dort angebrachte Graffiti zu befürchten (bezogen auf Frage 1) bzw. ist eine Entfernung auf diesem Untergrund möglich oder wird der Sandstein restauriert werden müssen?

Stellungnahme/Antwort durch:	Dienstleistungsbetrieb Marburg (DBM)
Dezernent/Dezernentin:	Stadträtin Kirsten Dinnebier

Stellungnahme/Antwort:

Der Bereich um die Weidenhäuser Brücke und das Ufercafe ist sehr häufig durch Graffiti verunstaltet, wird aber an den markanten Stellen regelmäßig kontrolliert und gereinigt.  Grundsätzlich gilt, dass je länger ein Graffito auf einem Sandstein verbleibt, desto mehr dringt es in den Stein ein und hinterlässt gegebenenfalls leichte Schatten.

 

Der DBM ist daher bemüht, möglichst schnell zu reagieren, um dies zu verhindern. Die Reaktionszeit ist jedoch abhängig von der situativen Verschmutzungslage sowie weiteren Rahmenbedingungen wie beispielsweise der Art der verwendeten farbgebenden Materialien (u. a. Farbe, Lacke, Sprühkreide, Kreide usw.).

 

Der oben angesprochene Bereich ist bereits mit einer atmungsaktiven Versiegelung/Beschichtung versehen, so dass Reinigungen leichter fallen. Es wird etwa im 14-tägigen Turnus kontrolliert und ggf. gereinigt.

 

Eine grundhafte Restaurierung scheint daher aus Dienstleistersicht gegenwärtig nicht erforderlich.

 

Kirsten Dinnebier

Stadträtin

 

 

Kleine Anfrage Nr. 03

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2021

Fragesteller*in:	Marco Nezi
Fraktion / Partei:	Bündnis90/Die Grünen

Weshalb befindet sich keine Würdigung bzw. Namenserläuterung zur Person Leopold Lucas am Straßenschild Leopold-Lucas-Straße an der Ecke zur Schwanallee und kann diese zeitnah installiert werden?

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 10 - Personal und Organisation
Dezernent/Dezernentin:	Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

Stellungnahme/Antwort:

Anders als an der Ecke zum Zwetschenweg ist an der Ecke zur Schwanallee tatsächlich kein sogenanntes Indexschild zur Namenserläuterung am Straßenschild installiert.

 

Die Umbenennung der Schwangasse in Leopold-Lucas-Straße wurde im März 1986 vollzogen. Ob seinerzeit bewusst die Entscheidung dahingehend getroffen wurde, beispielsweise aus Kostengründen nur an der Ecke zum Zwetschenweg ein Indexschild anzubringen, oder ob eine eventuell vorhandene Beschilderung an der Ecke zur Schwanallee im Laufe der Jahre abhandengekommen ist, kann nicht beantwortet werden.

 

Wir greifen den Hinweis gerne auf und werden an der Ecke Leopold-Lucas-Straße zur Schwanallee ein Indexschild zur Erläuterung des Namensgebers der Leopold-Lucas-Straße anbringen.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 04

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2021

Fragesteller*in:	Dietmar Göttling
Fraktion / Partei:	Bündnis90/Die Grünen

Im Juni 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 auf null zu reduzieren.

Wie viele Fahrzeuge wurden seit 2019 vom DBM mit welchen Antriebsarten angeschafft? Falls Fahrzeuge mit Verbrennermotoren angeschafft wurden, wie hoch ist der CO2 Ausstoß der neuen Fahrzeugflotte?

Stellungnahme/Antwort durch:	Dienstleistungsbetrieb Marburg (DBM)
Dezernent/Dezernentin:	Stadträtin Kirsten Dinnebier

Stellungnahme/Antwort:

Der DBM unterstützt die Erreichung der Ziele der Reduktion von Treibhausgasemissionen, wo immer es angebotsseitig möglich ist. Im angefragten Zeitraum bis heute wurden fast ausschließlich Fahrzeuge für den Schwerlastverkehr, Pritschenfahrzeuge und selbstfahrende Arbeitsmaschinen angeschafft. Gerade bei der Beschaffung von Pritschenfahrzeugen war eine Beschaffung von E-Fahrzeugen unmöglich, da die Hersteller über keine Zulassung von E-Pritschen mit Anhängerkupplung verfügten. Das Angebot hat sich gerade im Jahr 2021 aber deutlich verbreitert, so dass die Flotte an E-Fahrzeugen hier kontinuierlich steigen wird.

Zum Teil sind im Schwerlastverkehr, trotz größter Mühen bei der Datenbeschaffung, keine Daten zum CO2-Ausstoß, weder aus dem KFZ-Schein, noch von den Zulassungsstellen, noch von den Herstellern selbst oder dem Zoll, beschaffbar. Alle Fahrzeuge erfüllen jedoch die Emissionsklasse Euro 6.

Für die Zukunft ist zu prüfen, ob der E-Betrieb sinnvollerweise über - umwelttechnisch sehr bedenkliche - große Batteriesysteme erfolgen soll, oder ob bei Spezialfahrzeugen mit hohen Anschaffungskosten und geringer Streckenleistung auch der teure, aber CO2-neutrale Betrieb mit sog. E-Fuels (synthetische Kraftstoffe aus CO2 und Ökostrom) die klima- und umweltfreundlichere Methode darstellt.

 

 

Kirsten Dinnebier

Stadträtin

 

 

Kleine Anfrage Nr. 05

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2021

Fragesteller*in:	Dietmar Göttling
Fraktion / Partei:	Bündnis90/Die Grünen

In vergangenen Jahren gab es beim DBM die Funktion eines „Kümmerers“, den Bürger*innen anrufen konnten, wenn sie Unrat, etc. in der Stadt gesehen hatten. Der „Kümmerer“ war aber auch in der Stadt selbsttätig unterwegs, um Orte mit Müllablagerungen, Verunreinigungen, etc. zu entdecken und für deren Beseitigung zu sorgen. Gibt es diese Stelle noch und an wen können sich Bürger*innen wenden, falls sie Müllablagerungen in der Öffentlichkeit entdecken?

Stellungnahme/Antwort durch:	Dienstleistungsbetrieb Marburg (DBM)
Dezernent/Dezernentin:	Stadträtin Kirsten Dinnebier

Stellungnahme/Antwort:

Die klassisch als „Kümmerer“ bezeichnete Stelle war bis zum Jahr 2019 im DBM vorhanden. Auf Grund sich verändernder Strukturen wurde diese Stelle im DBM der Qualitätskontrolle der Straßenreinigung zugeordnet und ist dort auch halbtags besetzt.

 

Seit Beginn der Covid-Pandemie hat sich jedoch das Reinhaltungs- und Entsorgungsverhalten der Menschen im öffentlichen Raum extrem verändert. So sind öffentliche Papierkörbe vermehrt mit bereits einem nicht gefalteten oder auf den Papierkorb gelegten Pappkarton (z. B. Pizzakarton) „voll“ oder aber es finden sich Hausmüllabfälle in den öffentlichen Papierkörben, so dass dann „regulär“ zur Entsorgung im öffentlichen Raum vorgesehener Müll neben dem Papierkorb landet. Ebenso wird Sperrmüll vermehrt unachtsam und ohne kostenlosen Abholungstermin (2 x im Jahr) auf der Straße entsorgt, leider oftmals als „zum Mitnehmen“ deklariert. Diese Probleme wurden im Rahmen der Erfahrungsaustausche hessischer Eigenbetriebe im Oktober von Kassel bis Wiesbaden einhellig geschildert, sind also kein spezifisches Marburger Problemfeld.

 

Bürger*innen haben generell die Möglichkeit, Müllablagerungen und Verunreinigungen

• über den Mängelmelder der Stadt,
• beim DBM telefonisch oder per Email,
• auf dem Servicehof des DBM „Am Krekel“ persönlich, telefonisch oder per Email,
• beim FD 32 oder
• beim FD 69

zu melden.

 

Kirsten Dinnebier

Stadträtin

 

 

Kleine Anfrage Nr. 06

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2021

Fragesteller*in:	Marco Nezi
Fraktion / Partei:	Bündnis90/Die Grünen

Wie beurteilt der Magistrat den Ausbau des Waldwegs zwischen dem neuen Wasserhochbehälter für Görzhausen und dem Behring-Stammwerk in der Marbach, auch unter Berücksichtigung der unmittelbaren Nähe zum Naturschutzgebiet Teufelsgraben? Weshalb ist der Charakter eines Waldwegs durch die Bauarbeiten nicht mehr erkennbar (Abholzung, Verbreiterung, Schotterung, siehe Bilder, Stand: Mitte Oktober 2021)?

Stellungnahme/Antwort durch:	FB 6 - Planen, Bauen, Umwelt
Dezernent/Dezernentin:	Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

Stellungnahme/Antwort:

Die derzeitige – vorrübergehende - Verbreiterung des Waldweges hat folgende Ursache: Bei der Planung der Leitungsverlegung, die nach den Vorgaben der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) zum Erhalt der Bäume mittig im vorhandenen Schotterweg erfolgen sollte, wurde festgestellt, dass sich der Weg nicht innerhalb der Katastergrenzen befindet. Stattdessen hat sich der vorhandene Weg abschnittsweise seitlich in zahlreiche schmale Waldparzellen in Privatbesitz verschoben. Im Gegenzug hat sich auf der katastermäßigen Wegeparzelle teilweise Gehölzbestand etablieren können.

Da die geplante Leitungs-Verlegung über Privatparzellen nicht ohne weiteres möglich ist und der rechtmäßige Zustand wiederherzustellen ist, soll in diesen Bereichen der alte Schotterbelag oberflächlich aufgelockert werden, Schotter entfernt werden und Waldentwicklung stattfinden. An den Stellen, wo sich in der katastermäßigen Wegeparzelle Gehölzaufwuchs entwickelt hat, ist dieser, soweit es sich um Jungwuchs bis maximal 15 cm Durchmesser handelte (ca. 70 m Strecke), gerodet worden. Ältere Bäume (ca. 15 Stück auf 50 m Strecke) blieben randlich stehen und wurden während der Baudurchführung einzeln geschützt; dieses wurde an eine Fachfirma delegiert. Die erfolgten Eingriffe werden abschließend bilanziert und müssen kompensiert werden.

Auf Grund der Auflagen im naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren hat eine ökologische Baubegleitung die Bauarbeiten überwacht. Die wiederhergestellte Trasse darf nach Abschluss der Bauarbeiten nicht breiter sein als der bisherige Weg. Entlang der Schutzgebiete sind bei den noch ausstehenden Arbeiten Bauzäune aufzustellen.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 07

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2021

Fragesteller*in:	Tanja Bauder-Wöhr
Fraktion / Partei:	Marburger Linke

Kann der Magistrat bitte Auskunft erteilen, welche Möglichkeiten er sieht, dass in den an der Gisselberger Str. durch die Familie Pohl neu errichteten Gebäuden auch die Wohnungen, welche unter die 20% Sozialquote fallen, tatsächlich vermietet werden (aktuell werden sie möglicherweise bewusst leer stehengelassen), so dass der so dringend benötigte soziale Wohnraum auch entsprechend nutzbar ist?

Stellungnahme/Antwort durch:	FB 6 - Planen, Bauen, Umwelt
Dezernent/Dezernentin:	Stadträtin Kirsten Dinnebier

Stellungnahme/Antwort:

Wir gehen davon aus, dass sich die Fragestellung auf das Objekt Gisselberger Straße 47A bezieht.

Damit wir im Bereich Fehlbelegung die Wohnungen und ihre Mieter verwalten können, benötigen wir ein aktuelles Mieterverzeichnis. Dieses wurde erstmals nach der Fertigstellung, die im Mai 2020 angezeigt wurde, im Februar 2021 vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt stand lediglich 1 Wohnung leer.

Inzwischen wurde ein aktuelles Mieterverzeichnis angefordert.

Sollte uns das Mieterverzeichnis nicht vorgelegt werden, werden wir wegen fehlender Mitwirkung ein Bußgeld verhängen.

 

Bekannt ist uns, dass die Wohnungen, bei denen zwischenzeitlich Auszüge stattgefunden haben, auch neu vermietet wurden.

Es wurden auch immer wieder Wohnberechtigungsscheine ausgestellt für zukünftige Mieter dieser Anlage.

 

Von einem bewussten Leerstand ist uns hier nichts bekannt. In einem solchen Fall könnten wir von unserem Vorschlagsrecht Gebrauch machen, sofern der entsprechende Bedarf besteht.

 

Kirsten Dinnebier

Stadträtin

 

 

Kleine Anfrage Nr. 08

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2021

Fragesteller*in:	Tanja Bauder-Wöhr
Fraktion / Partei:	Marburger Linke

Kann der Magistrat bitte Auskunft erteilen, wie es zu einer Aufstellung einer Spazierbank in Cappel mit Blick aufs „stille Örtchen“ des Waldkindergartens (Zum Neuen Hieb) kam und ob es möglich ist, diese durchaus sinnvolle Ruhebank an einer geeigneteren Stelle im Cappeler Wald aufzustellen?

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 67 - Stadtgrün und Friedhöfe
Dezernent/Dezernentin:	Stadträtin Kirsten Dinnebier

Stellungnahme/Antwort:

Die Bank ist auf Wunsch der Bürger*innen von Cappel aufgestellt worden. Sie ist sowohl für Bürger*innen gut zu erreichen als auch für den DBM. Der DBM kontrolliert die Bank und die umliegenden Bäume und führt die entsprechenden Pflegemaßnahmen im Rahmen der städtischen Verkehrssicherungspflicht durch.

Daher ist die Erreichbarkeit des Standortes sehr wichtig.

 

Bei der angesprochenen Toilette handelte es sich um ein sogenanntes „Dixie-Klo“, das für die Dauer einer Bautätigkeit auf dem Gelände aufgestellt worden war.

Inzwischen ist dieses entfernt worden.

 

Sowohl der Ortsvorsteher als auch Bürger*innen, die vor Ort angesprochen worden sind, finden den Bankstandort gut. Die Bürger*innen haben sogar erwähnt, dass die Bank inzwischen zum Treffpunkt geworden ist.

 

Kirsten Dinnebier

Stadträtin

 

 

Kleine Anfrage Nr. 09

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2021

Fragesteller*in:	Michael Selinka
Fraktion / Partei:	CDU/FDP

Trifft es zu, dass die Klein-Busse der Linie 20 nur alle 6 Wochen eine Grundreinigung erfahren und entspricht dies den Grundregeln der Hygiene und des Infektionsschutz gerade in den Zeiten einer Pandemie? Wie genau sind die Reinigungsintervalle in den unterschiedlichen Linien?

Stellungnahme/Antwort durch:	Stadtwerke Marburg
Dezernent/Dezernentin:	Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

Stellungnahme/Antwort:

Seit Beginn der Corona-Pandemie haben die Stadtwerke Marburg regelmäßige Desinfektionsmaßnahmen in ihren Bussen durchgeführt und passen diese ständig der Pandemie-Lage entsprechend an. Aktuell wird in den Bussen täglich desinfiziert.

Grundsätzlich erfolgt bei allen Fahrzeugen und Bussen der SWMR eine tägliche Unterhaltungsreinigung. Spontan auftretende Verschmutzungen, speziell in der Winterzeit, werden schnellstmöglich gereinigt und verkürzen die Reinigungsintervalle zudem. Zusätzlich zu diesen Unterhaltungsreinigungen werden im Besonderen die genannten Midi-Busse einer weiteren wöchentlichen Reinigung unterzogen. Darüber hinaus werden die genannten Midi-Busse, die auch auf der Linie 20 eingesetzt werden, wie auch die restliche Busflotte in sechswöchigen Intervallen grundgereinigt.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 10

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2021

Fragesteller*in:	Michael Selinka
Fraktion / Partei:	CDU/FDP

Die Stadt Marburg hat mehrere Kleinbusse angeschafft, um ältere Menschen gerade zu Beginn der Corona-Pandemie zu Ihren Impfterminen zu fahren. Wie viele Busse wurden angeschafft? Was ist inzwischen mit diesen Kleinbussen geschehen bzw. wie werden sie eingesetzt?

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe
Dezernent/Dezernentin:	Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

Stellungnahme/Antwort:

Die Stadt Marburg hat keine Fahrzeuge angeschafft, um ältere Menschen zu den Impfzentren zu fahren. Es handelte sich ausschließlich um städtische Fahrzeuge, die auf Grund der Pandemie in den jeweiligen Fachdiensten (z. B. Jugendförderung und Feuerwehr) nicht genutzt worden sind. Mittlerweile wurden die Fahrzeuge wieder zurückgegeben.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 11

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2021

Fragesteller*in:	Renate Bastian
Fraktion / Partei:	Marburger Linke

In den im Mai 2021 neu gefassten Richtlinien für den Stadtpass steht: „Die Philipps-Universität Marburg kann Stadtpassinhaber*innen gegen Vorlage des Stadtpasses die Ermäßigung auf den Eintrittspreis gewähren.“ Gibt es aktuell eine solche Ermäßigung, wenn ja in welchem Umfang?

 

Stellungnahme/Antwort durch:	FB 4 - Soziales und Wohnen
Dezernent/Dezernentin:	Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

Stellungnahme/Antwort:

Der Fachbereich 4 | Soziales & Wohnen hat aufgrund der neu gefassten Stadtpassrichtlinien mit der Philipps Universität Marburg Kontakt aufgenommen, um die Ermäßigung sowohl qualitativ als auch administrativ zu vereinbaren.

 

Vereinbarungen über die konkreten Modalitäten konnten jedoch bislang noch nicht abgeschlossen werden, so dass es derzeit effektiv noch keine Ermäßigung gibt.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister 

 

 

Kleine Anfrage Nr. 12

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2021

Fragesteller*in:	Renate Bastian
Fraktion / Partei:	Marburger Linke

Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, darauf hinzuwirken, in der Vertragsgestaltung mit der Marketing-Firma festzulegen, dass bei den Bussen der Stadtwerke auf die Werbung für die Bundeswehr verzichtet wird?

Stellungnahme/Antwort durch:	011 – Persönliche Referentin des Oberbürgermeisters
Dezernent/Dezernentin:	Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

Stellungnahme/Antwort:

Werbung auf Bussen in Marburg wird vertraglich zwischen der vermarktenden Firma und den Stadtwerken Marburg festgelegt. Aktuell befindet sich in diesem Vertrag ein explizites Verbot sexistischer, politisch extremistischer oder gewaltverherrlichender Werbung.

Während der Vertragslaufzeit gibt es keine Möglichkeit, die Verträge mit einer entsprechenden Klausel bzgl. des Ausschlusses von Bundeswehrwerbung zu versehen.

Dennoch wurden Verträge zur Nutzung der Werbeflächen auf Bussen durch die Bundeswehr in der Vergangenheit nicht verlängert und werden auch perspektivisch nicht umgesetzt.

Die Stadtwerke Marburg sind hier, u.a. durch die Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung der letzten Jahre, angehalten, sensibel zu agieren.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

Damit sind alle zur heutigen Sitzung eingereichten kleinen Anfragen beantwortet und die Fragestunde ist beendet.