Für den Ausschuss für Mobilität, Tourismus und digitale Transformation berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Hussein. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, der Vorlage zuzustimmen. Aussprache wurde angemeldet. An dieser beteiligen sich die Stadtverordneten Ramsaier, Suntheim-Pichler, Büchner, Schäfer, Lips und Wittich. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hussein und Seipp werden aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr aufgerufen.

Im Anschluss meldet sich der Oberbürgermeister zu Wort und erläuterte den Antrag.

 

Nach Beendigung der Aussprache und Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

Die Universitätsstadt Marburg setzt mit der Einleitung einer umfassenden Mobilitätswende einen zentralen Baustein zur Bekämpfung der Klimakrise. Damit werden der Klimanotstandsbeschluss in 2019 sowie der Klimaaktionsplan (VO/7430/2020) auf Grundlage der Beauftragung der Verwaltung zur Erstellung eines umfassenden Mobilitätskonzeptes für die Universitätsstadt Marburg umgesetzt. Sie tut dies in Fortsetzung langjähriger Praxis und Beschlusslage sowie unter Ausschöpfung der kommunalen Möglichkeiten.

 

Die zukünftige Mobilitätsentwicklung in der Universitätsstadt Marburg bis zum Jahr 2035 wird ganzheitlich ausgerichtet und orientiert sich ab sofort am Leitziel „Zukunftsorientierte, klimafreundliche und vielfältige Mobilität in Marburg durch die Gestaltung der Mobilitätswende für Alle“.

Diesem Leitziel sind die sechs gleichrangigen Oberziele

• A: Sichere Mobilität und Barrierefreiheit
• B: Innere und regionale Erreichbarkeit Marburgs
• C: Umweltverbund als Rückgrat der Mobilität
• D: Stadt- und umweltverträglicherer Kfz-Verkehr
• E: Attraktiver öffentlicher Raum in einer Stadt der kurzen Wege
• F: Mobilitätswende – Marburg bewegen

zugeordnet. Zwischen den Ober- und Unterzielen bestehen diverse Schnittstellen und Querbeziehungen. Das Zielsystem wird gemäß der schematischen Darstellung mit den Ober- und Unterzielen beschlossen und dient der Herleitung von zielführenden Maßnahmen.

 

Die Universitätsstadt Marburg ist sich ihrer sozialen Verantwortung immer bewusst. Sie strebt eine Mobilitätswende für Alle an, also eine Mobilitätswende, die die Belastungen nicht auf dem Rücken von sozial oder wirtschaftlich Benachteiligten umsetzt. Der soziale Ausgleich ist in der Konkretisierung der Zielumsetzung immer zu beachten.

 

Als übergreifender Indikator für die Zielerreichung wird der Modal Split definiert. Der Anteil des Umweltverbundes (Fuß-, Fahrrad- und ÖPN-Verkehr) soll von derzeit 58 % auf mindestens 68 %, unter Berücksichtigung des Ziels der Klimaneutralität Marburgs, möglichst auf 79 % erhöht, der Anteil des MIV demzufolge bis 2035 möglichst halbiert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, BfM,

 Piratenpartei

Nein-Stimmen: CDU/FDP, AfD

Enthaltungen: keine