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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

19.11.2021 - 26.5 Prüfantrag der CDU/FDP-Fraktion betr. Bismarckp...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Für den Ausschuss für Mobilität, Tourismus und digitale Transformation berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Hussein. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrages. Dem folgt die Stadtverordnetenversammlung und beschließt:

 

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Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, zu prüfen, welche präventiven Maßnahmen (Aufklärung, Hinweisschilder, etc.) geeignet sind, um die Sicherheit für die Fußgängerinnen und Fußgänger im Bereich der Bismarckpromenade zu verbessern, da diese in zunehmender Weise durch sehr schnell bergab fahrende Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer teils erheblich gefährdet werden. Über das Ergebnis möchte der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung zur nächsten Sitzung in Kenntnis setzen.

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Legende
selbst zuständig
selbst zuständig
eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
andere Zuständigkeit
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selbst verantwortlich
selbst verantwortlich
andere Verantwortlichkeit
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