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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

19.11.2021 - 26.11 Antrag der CDU/FDP-Fraktion betr. Reinigungssit...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Auch dieser Antrag wurde im Ausschuss geändert. Der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Annahme.

 

Es folgt die Abstimmung über den Antrag in der geänderten Fassung.

 

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Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, inwieweit der*die Eigentümer*in oder der*die Betreiber*in des Marktdreiecks dazu verpflichtet sind, das rechts des Treppenaufganges befindliche Baumpflanzloch wieder mit einem Baum zu bepflanzen.

Sollte sich eine Verpflichtung zur Nachpflanzung für den Eigentümer ergeben, wird der Magistrat gebeten, diese Verpflichtung durchzusetzen.

Sollte keine Verpflichtung zur Wiederbepflanzung durch den Eigentümer bestehen, wird der Magistrat gebeten, den Eigentümer zu bitten erneut einen Baum in das vorhandene Pflanzloch zu pflanzen.

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob das Schotterbeet um den Baum vor dem Eingang zum Markdreieck zulässig ist oder ob dieses Areal gemäß Baugenehmigung bzw. Bebauungsplan zu bepflanzen ist und ggf. die Pflanzverpflichtung durchzusetzen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP, B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg,

 BfM, AfD

Nein-Stimmen: Piratenpartei

Enthaltungen: keine

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Anlagen zur Vorlage

Legende
selbst zuständig
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eigenes Amt zuständig
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anderes Amt zuständig
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andere Zuständigkeit
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selbst verantwortlich
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andere Verantwortlichkeit
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Keine Zusammenstellung
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Keine Zusammenstellung
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