Auch diesen Antrag ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zur Abstimmung auf.

 

Beschluss:

Die Universitätsstadt Marburg bekennt sich zu ihrem Ziel, Menschen, die ihre Heimat durch Flucht verlassen mussten, bei uns willkommen zu heißen. Das Menschenrecht auf Asyl darf niemals außer Kraft gesetzt werden, auch nicht an den europäischen Außengrenzen.

 

Die Universitätsstadt Marburg sieht mit großer Sorge die aktuelle Situation von Geflüchteten, die versuchen aus Belarus nach Polen einzureisen, im Grenzgebiet stranden und denen allenfalls unzureichende humanitäre Versorgung zukommt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert die Eskalation, die durch das Agieren des autoritären, belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko initiiert wurde. Geflüchtete aus Krisenregionen wie Irak und Afghanistan einfliegen zu lassen, um sie als Druckmittel gegen die europäische Union zu missbrauchen, ist aufs Schärfste zu verurteilen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundesregierung dazu auf, die Aufnahme von Geflüchteten, die in Polen ankommen zu ermöglichen und dabei auch diejenigen Kommunen zu berücksichtigen, die, wie Marburg, ihre Aufnahmebereitschaft bereits verkündet haben.

 

Eine schnelle und adäquate Versorgung der geflüchteten Menschen ist sicherzustellen. „Pushbacks“ wie aktuell an der polnisch-belarussischen Grenze sind eine Verletzung der Menschenrechte und müssen unter allen Umständen vermieden werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, Piratenpartei

Nein-Stimmen: AfD

Enthaltungen: CDU/FDP, BfM