Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Elke Neuwohner eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere die Stadtverordneten Sarah Kastner und Frau Jana Ullrich, die für die ausgeschiedenen Mitglieder Karen von Rüden bzw. Isabella Aberle nachgerückt sind. Sie begrüßt weiterhin den neugewählten Stadtrat Dr. Michael Kopatz, der erstmals in seiner Funktion als hauptamtlicher Stadtrat an der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung teilnimmt und Stadtrat Prof. Dr. Lars Opgenoorth, der für die ausgeschiedene Stadträtin Lea Doobe in den ehrenamtlichen Magistrat nachgerückt ist.

Sie gratuliert außerdem der Stadtverordneten Dr. Christa Perabo, die seit 37 Jahren Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist, nachträglich zum 80. Geburtstag, dankt für die Zusammenarbeit und wünscht alles Gute.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin nimmt anschließend mit Bezug auf den dringlichen Antrag aller Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten unter TOP 15.1 für die Mitglieder des Hauses Stellung zu den Brandanschlägen auf die hiesige Polizei in den vergangenen Tagen. Sie betont, dass Gewalt in keiner Art und Weise ein Mittel in der Auseinandersetzung sein kann und von Grund auf abgelehnt wird. Die Stadtverordnetenversammlung wird dem entschieden entgegentreten, insbesondere dann, wenn es sich gegen die örtlichen Rettungs- und Einsatzkräfte richtet.

 

Im Weiteren stellt Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Neuwohner die form- und fristgerechte Ladung zu der heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Einwände dagegen werden nicht erhoben. Die Tagesordnung für die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird vorgetragen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vorberatungen in den Ausschüssen und der im Ältestentrat getroffenen Absprachen.

Es liegen 4 Dringlichkeitsanträge der CDU/FDP-Fraktion vor, die allesamt das für die Aufnahme auf die Tagesordnung erforderliche Quorum nicht erreichen. Protokollierung siehe unter Tagesordnungspunkt (TOP) 1.1 – 1.4.

Ein weiterer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten wurde nach Absprache im Ältestenrat als TOP 15.1 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

 

Anmerkung:

Zu den Tagesordnungspunkten 7 und 11 ist Aussprache angemeldet, die in der Tagesordnung vorgezogen und unmittelbar nach der Wahl (TOP 6) aufgerufen werden. Die Reihenfolge und Nummerierung der Tagesordnungspunkte in der Niederschrift bleibt davon unberührt.

Von 16:53 Uhr bis 17:07 Uhr ist die Sitzung für eine Sitzung des Ältestenrates sowie von 18:00 Uhr bis 18:15 Uhr und von 19:19 Uhr bis 19:30 Uhr für Kurzpausen unterbrochen.