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Ratsinformation
30.09.2022 - 3 Fragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.09.2022
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Wortprotokoll
Die zur Fragestunde eingereichten kleinen Anfragen Nr. 3 bis 5, 9 bis 15 und 17 bis 20 sowie einzelne Nachfragen werden wie folgt durch die zuständigen Dezernenten beantwortet. Oberbürgermeister Dr. Spies antwortet dabei in Vertretung für Stadträtin Dinnebier und Stadtrat Dr. Kopatz in Vertretung für Bürgermeisterin Bernshausen.
Kleine Anfrage Nr. 03
zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.September 2022
Fragesteller*in: |
Inge Sturm |
Fraktion / Partei: |
Marburger Linke |
Kann der Oberbürgermeister mit den Betreibern und Verantwortlichen des Industrieparks Behringwerke u. Görzhausen Kontakt aufnehmen um Gespräche zu führen mit dem Ziel eine Lösung zu finden auf dem Werksgelände in Bezug auf die Park – u. Übernachtungsmöglichkeiten, der auf Be-u. Entladung außerhalb des Firmengeländes wartenden LKW Fahrer*innen? (Meines Wissens sind die neuen Betreiber, die Swiss Life Asset Managers, Vermögensverwalter und die Firma Gelsenwasser AG.)
Stellungnahme/Antwort durch: |
Stabsstelle 15 - Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Statistik |
Dezernent/Dezernentin: |
Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies |
Stellungnahme/Antwort:
Nach Kenntnis des Magistrats steht der Standortbetreiber Pharmaserv bereits im Austausch mit den Logistikunternehmen, die am Standort Görzhausen an- und abliefern. Ziel ist es, den Lieferverkehr so zu optimieren, dass es nicht mehr zu den hier angesprochenen Staus vor dem Werksgelände kommt.
Dr. Thomas Spies
Oberbürgermeister
Kleine Anfrage Nr. 04
zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.September 2022
Fragesteller*in: |
Matthias Pozzi |
Fraktion / Partei: |
AfD |
Sind die gesondert ausgewiesenen Parkplätze für die „Scouter“-E-Fahrzeuge dem privaten Anbieter kostenlos durch die Stadt zur Verfügung gestellt und wenn ja, mit welcher Begründung?
Stellungnahme/Antwort durch: |
FD 69 - Umwelt-, Klima- und Naturschutz, Fairer Handel |
Dezernent/Dezernentin: |
Bürgermeisterin Nadine Bernshausen |
Stellungnahme/Antwort:
Ja.
Scouter ist in Marburg der Anbieter für Car-Sharing. Der Magistrat nutzt seitens der Verwaltung deren Flotte seit vielen Jahren auch als Dienstfahrzeug.
Damit auch die Mitarbeitenden mit einem emissionsfreien Antrieb den Dienstgeschäften nachgehen können, wurden mit Scouter vereinbart, dass deren Flotte zunehmend auch Elektrofahrzeuge beinhalten sollte. Die Elektroflotte war und ist in der Anschaffung noch wesentlich teurer, als die fossil betriebenen Fahrzeuge. Damit Scouter - trotz der höheren Fahrzeugpreise - dennoch Elektrofahrzeuge in die Flotte integriert, wurde auf Initiative der Stadt Marburg an einigen Verwaltungsstandorten sowie ergänzend an gut erreichbaren öffentlichen Plätzen Ladepunkte speziell für die Flotte des Car-Sharing Anbieters geschaffen. Die Aufladung selbst ist kostenpflichtig.
Diese Maßnahme war und ist auch im Sinne der Luftreinhalteplanung und der Lärmaktionsplanung: hierin wurde der Magistrat aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu benennen und zu ergreifen, die zu einer Verbesserung der Luftsituation und zu einer Verringerung der Lärmbelastung in Marburg beitragen kann. Eine Maßnahme für die Lösung beider Umweltprobleme besteht in der Umstellung der fossil betriebenen Fahrzeuge auf Elektroantriebe sowie die Nutzung von Car-Sharing seitens der Verwaltung.
Für die Unterstützung der Elektromobilität hat die Universitätsstadt Marburg zudem an verschiedenen zentral gelegenen Standorten im Stadtgebiet öffentliche Ladepunkte geschaffen. Der weitere Ausbau auf 100 Ladepunkte bis 2026 wurde inzwischen seitens der Stadt Marburg mit den Stadtwerken Marburg vereinbart.
Nadine Bernshausen
Bürgermeisterin
Kleine Anfrage Nr. 05
zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.September 2022
Fragesteller*in: |
Matthias Pozzi |
Fraktion / Partei: |
AfD |
Wurde seitens der Stadt Marburg im Sinne von Energieeinsparung (Strom der Lichtzeichenanlagen und Kraftstoff der unnötig wartenden Fahrzeuge) schon mal geprüft die Verkehrsampeln sonntags und feiertags aufgrund der geringen Verkehrsfrequenz abzuschalten?
Stellungnahme/Antwort durch: |
FD 33 - Straßenverkehr |
Dezernent/Dezernentin: |
Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies |
Stellungnahme/Antwort:
Die städtischen Lichtsignalanlagen werden bereits dort, wo es unter Beachtung der Verkehrssicherheit und der Barrierefreiheit vertretbar scheint, in den Nachtstunden abgeschaltet.
Die Straßenverkehrsbehörde hat sich vor der Anordnung weiterer Abschaltungen von Lichtsignalanlagen mit dem Straßenbaulastträger und dem Regionalen Verkehrsdienst der Polizei ins Benehmen zu setzen. In diesem Kreis besteht aber bereits heute Einvernehmen darüber, dass die Verkehrssicherheit aus Gründen der Energieeinsparung und/oder der Beschleunigung des motorisierten Individualverkehrs keinesfalls eingeschränkt wird.
Dr. Thomas Spies
Oberbürgermeister
Kleine Anfrage Nr. 08
zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.September 2022
Vom Antragsteller zurückgezogen
Kleine Anfrage Nr. 09
zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.September 2022
Fragesteller*in: |
Jan Schalauske |
Fraktion / Partei: |
Marburger Linke |
Beim Stadtfest 3-Tage-Marburg fand am Sonntag im Schlosspark ein Kinderprogramm statt. Bürger*innen berichten, dass der Schlossbus (Linie 10) aus der Kernstadt so überfüllt war, dass viele Menschen, darunter viele Familien mit Kinderwagen nicht mitgenommen werden konnten und zu Fuß von unten in den Park hochlaufen mussten. Kann der Magistrat für das nächste 3-Tage-Marburg-Fest eine erhöhte Beförderungskapazität für die Linie zum Schloss organisieren?
Stellungnahme/Antwort durch: |
Stadtwerke Marburg Consult |
Dezernent/Dezernentin: |
Bürgermeisterin Nadine Bernshausen |
Stellungnahme/Antwort:
Aufgrund der Topografie, der Enge der Straße und Kurvenradien lassen sich auf der Linie 10 nur Midi-Busse mit einer begrenzten Fahrgastkapazität einsetzen. Die Stadtwerke haben in diesem Jahr die gleichen Kapazitäten wie in den vergangenen Jahren bereitgestellt. Weder von der Stadt Marburg noch vom Marbuch-Verlag war ein höheres Fahrgastaufkommen erwartet worden. Es ist natürlich bedauerlich, wenn der Stadtfestbesuch wegen mangelnder Mitnahmemöglichkeiten für einen Teil der Gäste frustrierend war. Daher haben die Stadtwerke das vermehrte Fahrgastaufkommen an den Veranstalter weitergegeben. Es ist zu prüfen, ob seitens des Veranstalters für zukünftige Veranstaltungen zusätzliche Kapazitäten eingeplant werden. Wenn diese rechtzeitig bei den Stadtwerken bestellt werden, können zusätzliche Kapazitäten bereitgestellt werden.
Nadine Bernshausen
Bürgermeisterin
Kleine Anfrage Nr. 10
zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.September 2022
Fragesteller*in: |
Anja Kerstin Meier-Lercher |
Fraktion / Partei: |
Marburger Linke |
Wie ist der aktuelle Stand der angekündigten Überarbeitung /Veränderung der Satzung der Hundesteuer und wann kann mit der Umsetzung gerechnet werden?
Stellungnahme/Antwort durch: |
FD 20 - Finanzservice |
Dezernent/Dezernentin: |
Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies |
Stellungnahme/Antwort:
In der Sache wird auf den Bericht zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2022 hingewiesen, der sich als TOP 7.1 auf der Tagesordnung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses für den 27.09.2022 befindet.
Dr. Thomas Spies
Oberbürgermeister
Kleine Anfrage Nr. 11
zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.September 2022
Fragesteller*in: |
Anja Kerstin Meier-Lercher |
Fraktion / Partei: |
Marburger Linke |
Plant der Magistrat eine Kontaktaufnahme mit privaten Geschäftsinhaber*innen, um sich über die Errichtung möglicher aufgeständerter Photovoltaikanlagen auf Großparkplätzen auszutauschen?
Stellungnahme/Antwort durch: |
FB 6.1 - Planen und Bauen |
Dezernent/Dezernentin: |
Stadtrat Dr. Michael Kopatz |
Stellungnahme/Antwort:
Bislang gibt es seitens des Magistrats keine Pläne mit privaten Geschäftsinhaber*innen in Kontakt zu treten hinsichtlich der Errichtung von aufgeständerten Photovoltaikanlagen auf Großparkplätzen. Diese Flächen bieten allerdings ein gutes Potenzial für den Ausbau der regenerativen Energien. Auf dem städtischen Parkplatz am Theater neben dem Turm stehen sogenannte “Solarbäume”. Die Anregung zu solchen Gesprächen wird an die Wirtschaftsförderung und die Stadtwerke weitergegeben.
Dr. Michael Kopatz
Stadtrat
Kleine Anfrage Nr. 12
zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.September 2022
Fragesteller*in: |
Renate Bastian |
Fraktion / Partei: |
Marburger Linke |
Welche Lichtsignalanlagen in Marburg (Kernstadt) reagieren nicht für Radfahrende und wann und wie wird dies gegebenenfalls behoben?
Stellungnahme/Antwort durch: |
FD 33 - Straßenverkehr |
Dezernent/Dezernentin: |
Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies |
Stellungnahme/Antwort:
Dem Fachdienst Straßenverkehr liegen derzeit lediglich von einer Lichtsignalanlage (LSA) Erkenntnisse vor, wo die Detektion von Radfahrenden eingeschränkt ist.
Hier handelt es sich um die LSA am Knoten Schwanallee/ Frankfurter Straße. Diese Schleife auf der Linksabbiegespur ist aus den frühen 90ern und technisch in Ordnung, aber aufgrund ihrer Lage im Asphalt in der Leistungsfähigkeit zur Erkennung von Radfahrenden eingeschränkt. Im Zuge der Einrichtung der neuen Fußgängerfurt am Affenfelsen wird die Schaltung und Koordinierung der beiden LSA aktualisiert, sodass die vorhandene Kamera auch für den Linksabbieger Ecke Schwanallee/ Frankfurter Straße genutzt werden kann. Aus praktischen Gründen ist die Videodetektion hier sinnvoller, als eine neue Schleife zu schneiden. Die Arbeiten sind für Oktober terminiert.
An den städtischen LSA werden in der Regel in der Asphaltdecke eingebaute Induktionsschleifen als Detektion für den Fahrverkehr eingesetzt. Darüber hinaus wurden in den vergangenen Jahren an vielen Anlagen als Ergänzung oder Ersatz sogenannte SiviCams als Videodetektoren verbaut.
Grundsätzlich lösen alle Detektoren, egal welcher Technologie nur aus, wenn sich Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer über den Detektor oder durch ein optisch festgelegtes Detektionsfeld fahren. Bei Bodendetektion gibt es weiterhin die Einschränkung, dass diese ausschließlich auf Veränderungen im Erdmagnetfeld reagieren, so dass Fahrräder aus Aluminium, Carbon oder Holz nicht oder nur sehr schlecht erkannt werden können.
Es gibt im Stadtgebiet nur noch an wenigen LSA einzelne Fahrbeziehungen, die für die Radverkehrsdetektion schwierig sind. Diese Schwierigkeiten liegen aber vor Allem an technischen und topographischen Beschränkungen.
Sobald bei den FD 33 und 66 Beschwerden über nicht funktionieren Detektionen eingehen, erfolgt eine Überprüfung der Technik. Bei vermehrten Beschwerden erfolgt eine Prüfung, inwieweit die Detektion verbessert werden kann, um allen Verkehrsarten gleichermaßen gerecht zu werden. Aktuell wird z. B. die Fahrbeziehung als Linksabbieger von der Schwanallee in die Frankfurter Straße durch eine Anpassung der Videodetektion verbessert.
Dr. Thomas Spies
Oberbürgermeister
Kleine Anfrage Nr. 13
zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.September 2022
Fragesteller*in: |
Renate Bastian |
Fraktion / Partei: |
Marburger Linke |
Die Schulkonferenz an der Elisabeth-Schule hat für alle Schüler*innen der Klassen 9 bis 11 elternfinanzierte iPads ab dem Schuljahr 2022/2023 beschlossen. Wie bewertet der Magistrat diese Maßnahme im Hinblick auf Lernmittelfreiheit und Chancengleichheit in der Bildung?
Stellungnahme/Antwort durch: |
FD 40 - Schule |
Dezernent/Dezernentin: |
Stadträtin Kirsten Dinnebier |
Stellungnahme/Antwort:
Im Rahmen der Erneuerung des Hessischen Schulgesetzes werden auch Veränderungen an der Definition und dem Umfang der Lernmittel im politischen Raum diskutiert. Bei der Nutzung von Softwareprodukten zeichnen sich aktuell Veränderungen im Sinne der Ausweitung des Lernmittelbegriffs ab.
Bei der Hardware befürwortet der Magistrat die Haltung des Hessischen Städtetages auch diese analog der nicht digitalen Werkzeuge bildungsgerecht zu verändern.
Die Einführung der BYOD-iPad-Klassen liegt im Zuständigkeitsbereich der Schule.
Die Stadt Marburg unterstützt Schulen die sich auf diesen Weg begeben haben durch das Medienzentrum in den folgenden Punkten:
- Information, Beratung und Unterstützung im Vorfeld des Projektes
- Bereitstellung der technischen Netzwerkinfrastruktur für diese Geräte
- (Teil-)Management der Geräte
- Installation & Konfiguration der Geräte und Apps
- Erbringung von Service- & Supportleistungen
Weiterhin unterstützt die Stadt Marburg die Fördervereine der Schulen bei Bedarf finanziell bei der Erstausstattung mit Geräten und berät zu sozialverträglichen Mietmodellen für Schülerinnen und Schüler.
Kirsten Dinnebier
Stadträtin
Kleine Anfrage Nr. 14
zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.September 2022
Fragesteller*in: |
Phillip Knaack |
Fraktion / Partei: |
CDU/FDP |
Ist dem Magistrat die „Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t.“ als Teil der Interventionistischen Linke (IL) und deren Erwähnung im aktuellen Verfassungsschutzbericht bekannt?
Stellungnahme/Antwort durch: |
FB 3 - Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Brandschutz |
Dezernent/Dezernentin: |
Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies |
Stellungnahme/Antwort:
Nein.
Dr. Thomas Spies
Oberbürgermeister
Kleine Anfrage Nr. 15
zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.September 2022
Fragesteller*in: |
Phillip Knaack |
Fraktion / Partei: |
CDU/FDP |
Welche Aktivitäten der genannten Gruppe („Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t.“) sind dem Magistrat bekannt?
Stellungnahme/Antwort durch: |
FB 3 - Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Brandschutz |
Dezernent/Dezernentin: |
Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies |
Stellungnahme/Antwort:
Es sind keine Aktivitäten bekannt. Zudem liegt die Zuständigkeit für etwaige Aktivitäten der Gruppierung bei der Polizei, Abt. Staatsschutz.
Dr. Thomas Spies
Oberbürgermeister
Kleine Anfrage Nr. 17
zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.September 2022
Fragesteller*in: |
Tanja Bauder-Wöhr |
Fraktion / Partei: |
Marburger Linke |
Kann der Magistrat der Universitätsstadt Marburg bitte Auskunft erteilen, wie es einerseits bei Trinkwasserknappheit zu Anweisungen des Magistrats an alle Haushalte in Marburg kommt die Bewässerung der Gärten einzustellen, andererseits allerdings morgens und abends die städtischen Rasensportanlagen über Stunden bewässert wurden?
Stellungnahme/Antwort durch: |
FD 42 - Sport |
Dezernent/Dezernentin: |
Stadträtin Kirsten Dinnebier |
Stellungnahme/Antwort:
Der Großteil der Fußballplätze wurde nicht bewässert. Die Plätze waren daher auch in einem entsprechend schlechten Zustand. Es gab Beschwerden von Vereinen, SportlerInnen und Eltern, bitte Abhilfe zu schaffen. Es lag ein klassischer Zielkonflikt zwischen dem Sparen von Wasser und der Nutzung insbesondere durch Kinder –gerade nach den Coronajahren- vor.
Die meisten Fußballplätze sind den Vereinen durch Pachtverträge zur Nutzung übergeben worden. In wenigen Fällen haben Vereine die Plätze auch in Maßen gewässert. Ein Verbot dazu hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Die entsprechenden Empfehlungen wurden den Vereinen bekannt gemacht.
Von städtischer Seite wurden lediglich zwei Plätze in sehr geringem Umfang gewässert, nämlich der Hauptplatz und ein Nebenplatz des Georg-Gaßmann-Stadions. Auch diese Plätze haben deutlich gelitten. Im Stadion musste aber insbesondere eine passable Situation für die Bundesliga-Spiele der Marburg Mercenaries hergestellt werden. Gerade eine gesteigerte Verletzungsgefahr auf dem Bundesliganiveau musste vermieden werden. Die Bewässerung erfolgte deshalb in einem Umfang, der gerade so ausgereicht hat, um passable Verhältnisse herzustellen. Dass sich dieses über Stunden hinziehen kann, liegt daran, dass die einzelnen Bereiche eines Platzes nacheinander bewässert werden müssen.
Kirsten Dinnebier
Stadträtin
Kleine Anfrage Nr. 18
zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.September 2022
Fragesteller*in: |
Tanja Bauder-Wöhr |
Fraktion / Partei: |
Marburger Linke |
Kann der Magistrat der Universitätsstadt Marburg bitte Auskunft erteilen, welche Kenntnisse er zu einem möglichen Standortwechsel der 3U Holding vorliegen hat, bekanntlich stehen beim bisherigen Standort große Um- und Neubaumaßnahmen u.a. durch die Sparkasse an, ist ein neuer Standort bereits mit der Stadt diskutiert und welche Gebiete kämen infrage?
Stellungnahme/Antwort durch: |
FB 6.1 - Planen und Bauen |
Dezernent/Dezernentin: |
Stadtrat Dr. Michael Kopatz |
Stellungnahme/Antwort:
Die 3U Holding möchte ihren Firmensitz in Marburg von der Frauenbergstraße an einen anderen Standort verlegen. Derzeit führt die Stadtverwaltung Marburg Gespräche mit der Firma 3U Holding über einen möglichen neuen Standort in einem bestehenden Gewerbegebiet.
Dr. Michael Kopatz
Stadtrat
Kleine Anfrage Nr. 19
zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.September 2022
Fragesteller*in: |
Michael Selinka |
Fraktion / Partei: |
CDU/FDP |
Inwieweit sind bei der Planung und Ausführung der Verbindungstreppe vom Schulhof zur neuen Mensa der Grundschule Marbach die bestehenden alten Eichen bedacht und geschützt worden?
Stellungnahme/Antwort durch: |
FD 67 - Stadtgrün und Friedhöfe |
Dezernent/Dezernentin: |
Stadtrat Dr. Michael Kopatz |
Stellungnahme/Antwort:
Im Rahmen der Gesamtbaumaßnahme an der Grundschule Marbach wird aktuell ein direkter Verbindungsweg über eine Treppenanlage von Alt- zu Neubau (Mensa) hergestellt. Bereits in der Planung wurden die Baumstandorte berücksichtig und die Lage der Treppenanlage mittig zu beiden Baumstandorten (Eichen) angeordnet. Unter Begleitung des fachdienstinternen Baumsachverständigen kam es während der Bauarbeiten zu keinen Beeinträchtigungen des Wurzelraumes der beiden Bäume. Auch im Zuge der Umverlegungsarbeiten der Wasserleitung wurden keine Wurzeln beschädigt. Ein Überfahren (Verdichten) des Traufbereiches der Bäume durch Baufahrzeuge erfolgte aus topografischen Gründen (steile Hanglage) nicht. Aus diesem Grund war ein baulicher Baumschutz (Bauzaun etc.) nicht notwendig. Alle bisher durchgeführten Bauarbeiten wurden jeweils von der unteren Schulhofseite sowie der oben angrenzenden Straße ausgeführt. Geringe, während des Baubetriebs entstandene, Kronenschäden werden im Nachgang der Baumaßnahme fachmännisch zurückgeschnitten.
Dr. Michael Kopatz
Stadtrat
Kleine Anfrage Nr. 20
zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.September 2022
Fragesteller*in: |
Michael Selinka |
Fraktion / Partei: |
CDU/FDP |
Wie ist der aktuelle bauliche und energetische Zustand des Daches der Sporthalle Elisabethschule?
Stellungnahme/Antwort durch: |
FD 65 - Hochbau |
Dezernent/Dezernentin: |
Stadtrat Dr. Michael Kopatz |
Stellungnahme/Antwort:
Die Dachdeckung ist altersbedingt in einem befriedigenden Zustand. Kleinere Schäden werden regelmäßig behoben. Die Dachkonstruktion ist augenscheinlich in Ordnung.
Die Räume der im Dachgeschoss untergebrachten Bibliothek sind gedämmt.
Die Turnhallendecken der beiden Hallenteile sind ungedämmt.
Dr. Michael Kopatz
Stadtrat
Damit ist die Fragestunde beendet. Die Fragen Nr. 1, 2, 6, 7 und 16 werden wg. Abwesenheit der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen