Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, der Vorlage zuzustimmen. Aussprache wurde angemeldet.

An der Aussprache beteiligen sich mit Redebeiträgen die Stadtverordneten Göttling, Schalauske, Ramsaier, Rink, Seipp und Schöniger. Der Stadtverordnete Göttling bringt im Rahmen seines Wortbeitrages folgenden Ergänzungsantrag ein:

3. Der Magistrat soll über den Stand der Prüfungen dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss bis zum 01.04.2023 Bericht erstatten.

Diese Ergänzung wird durch den Magistrat übernommen.

 

Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Neuwohner stellt nach Beendigung der Aussprache die Vorlage mit der eingebrachten Ergänzung zur Abstimmung und die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Beschluss:

1. Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeiten eines kostenlosen Marburger Stadtbussystems für Alle rechtlich und finanziell zu prüfen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt damit die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren der Initiative Fridays for Future Marburg vom 13.07.2022 begehrten Maßnahme. Durch diesen abhelfenden Beschluss entfällt gemäß § 8b Abs. 4 S. 3 HGO die Durchführung eines Bürgerentscheides.
3. Der Magistrat soll über den Stand der Prüfungen dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss bis zum 01.04.2023 Bericht erstatten.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, AfD,

 Piratenpartei, StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/FDP, BfM

Enthaltungen: keine