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Ratsinformation
30.09.2022 - 16.1 Antrag des Ausländerbeirats bzgl. Abschaffung d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.09.2022
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag des Ausländerbeirats
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Maria Mahler
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrages.
Die Stadtverordnetenversammlung folgt der Ausschussempfehlung und fasst nach Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Magistrat möge sich dafür einsetzen:
- Das Sperrkonto für ausländische Studierende, sowie Auszubildende wird dauerhaft abgeschafft. Als Alternative reicht eine Bürgschaft oder ein Kontoauszug aus, um das fürs Studium notwendige Geld nachzuweisen.
- Sollte eine zeitnahe Abschaffung nicht möglich sein, soll das Sperrkonto in Marburg bis Ende 2024 ausgesetzt werden.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen