Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Die Absätze 1 und 2 des Antrages wurden im Ausschuss getrennt abgestimmt. Absatz 1 empfiehlt der Ausschuss einstimmig, Absatz 2 mehrheitlich die Annahme.

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Absätze 1 und 2 des Antrages ebenfalls getrennt zur Abstimmung auf und die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung.
2. Dem folgend verurteilt die Stadtverordnetenversammlung - insbesondere im Hinblick auf die in Marburg lebenden kurdischen, aber auch regierungskritischen türkischen Mitbürger*innen - die Angriffe, welche die Türkei seit dem 18. April 2022 auf von Kurd*innen bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) führt. Sie solidarisiert sich mit den Opfern und fordert die türkische Regierung dazu auf, jegliche Angriffe auf den Nordirak und Nordsyrien einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 1:

einstimmig

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 2:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, Piratenpartei,

 StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/FDP, BfM, AfD

Enthaltungen: keine