Oberbürgermeister Dr. Spies bringt in seiner Eigenschaft als Kämmerer

1. das Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marburg für die Planungsjahre 2022 bis 2026,
2. die Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2023 mit ihren Anlagen,
3. den Stellenplan 2023 der Universitätsstadt Marburg,
4. das Haushaltssicherungskonzept zum Finanzhaushalt 2023,

ein. Er gibt der Stadtverordnetenversammlung außerdem den Entwurf des Finanzplans 2022 bis 2026 gemäß § 101 Abs. 4 HGO zur Kenntnis und bittet die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 97 Abs. 3 in Verbindung mit § 95 Abs. 3, § 101 Abs. 3 HGO und § 92a HGO über die vorgelegten Entwürfe zu beraten und zu beschließen:

 

Der Stadtverordnete Pfalz beantragt nach der 60-minütigen Einbringungsrede des Oberbürgermeisters den Haushaltsplanentwurf an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung zu verweisen. Einwände dagegen ergeben sich nicht.