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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

30.09.2022 - 1.3 Dringlichkeitsantrag der CDU/FDP-Fraktion betr....

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Die Dringlichkeit dieses Antrages begründet der Stadtverordnete Seipp, gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Schmidt.

Aufgrund einer Äußerung des Stadtverordneten Schmidt beantragt der Stadtverordnete Seipp den Ältestenrat einzuberufen. Dies unterstützen die Stadtverordneten Heck und Suntheim-Pichler.

Die Stadtverordnetenvorsteherin unterbricht daraufhin die Sitzung um 16:53 Uhr und beruft den Ältestenrat ein. Um 17:07 Uhr wird die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fortgesetzt und die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet über das Ergebnis der Beratung im Ältestenrat.

Vor der Abstimmung über die Dringlichkeit nimmt Oberbürgermeister Dr. Spies zur Sache Stellung.

Im Anschluss stimmen – nach Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin – die CDU/FDP-Fraktion und die BfM für die Dringlichkeit des Antrages.

Damit ist auch hier das für die Aufnahme auf die Tagesordnung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten nicht erreicht. Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

Der Stadtverordnete Seipp gibt den Antrag daraufhin in das Verfahren.

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