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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

12.10.2022 - 5.1 Antrag des KiJuPa betr. Errichtung weiterer Fah...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Da kein Mitglied des Kinder- und Jugendparlaments anwesend ist, stellt der Vorsitzende, Stadtverordneter Hussein, den Antrag vor.

Im Anschluss daran äußert sich Stadtverordneter Ramsaier befürwortend zu dem Antrag, schlägt darüber hinaus aber vor, zusätzlich einen weiteren Standort zu errichten, der die Lücke zwischen dem Schulstandort und der Marburg Mall schließen soll.

Stadtverordnete Schaffner teilt daraufhin mit, dass die CDU/FDP/BfM-Fraktion dem Antrag ebenfalls zustimmen wird. Da aufgrund des eigenen Antrages nun insgesamt zwei Anträge existieren, die sich mit Fahrradabstellplätzen befassen, könnten diese Anträge eigentlich zusammengefasst werden. Da der Antrag des KiJuPa jedoch nicht ausgebremst werden soll, könnte es bei den beiden separaten Anträgen bleiben.

Der Vorsitzende, Stadtverordneter Hussein, bekräftigt die Einschätzung von Frau Schaffner und erläutert die übliche Vorgehensweise, wie die Anträge des KiJuPa behandelt werden sollen.

Für den Magistrat äußert sich Oberbürgermeister Dr. Spies, dass die Verwaltung den Sachverhalt gerne prüfen wird. Er merkt hierbei jedoch auch an, dass die Abstellplätze in der Wilhelmstraße augenscheinlich oft nicht ausgelastet waren, sodass auch die Frage gestellt werden muss, wie man dies ändern könne.

Der Vorsitzende stellt den Antrag sodann zur Abstimmung.
 

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Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird gebeten, die Errichtung weiterer Fahrradständer am Georg-Gassmann-Stadion, in der Universitätsstraße, in der Wilhelmstraße auf Höhe der Marburg Mall sowie in der Ketzerbach zu prüfen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, CDU/FDP/BfM-Fraktion,  Marburger Linke

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: keine

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