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Ratsinformation
27.01.2023 - 5 Marburger Ortsrecht: I. Nachtrag zur Satzung ü...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.01.2023
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:34
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 10 - Organisation
- Bearbeiter*in:
- Marco Heilmann
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich der Vorlage zuzustimmen. Aussprache wurde angemeldet.
An der Aussprache beteiligen sich mit Redebeiträgen die Stadtverordneten Frese, Büchner, Bastian, Göttling, Ramsaier, Bauder-Wöhr, Schöniger, Seipp und Stadtrat Dr. Kopatz.
Nach Beendigung der Aussprache stellt die Stadtverordnetenvorsteherin die Vorlage zur Abstimmung und die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Beschluss:
Der vorliegende I. Nachtrag zur Satzung über die Schaffung von Stellplätzen und Garagen sowie von Abstellplätzen für Fahrräder in der Universitätsstadt Marburg (Stellplatzsatzung) wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, Piratenpartei
Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, AfD
Enthaltungen: StV. Göttling
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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512,8 kB
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|||
|
2
|
(wie Dokument)
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211,2 kB
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- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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