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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

12.07.2023 - 3.1 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Ink...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Herr Böhm stellt den TOP vor. Frau Dinnebier stellt klar, dass der Fachdienst bereits aktiv dabei sei, Maßnahmen und Checklisten für Bestands- und Neuanlagen zu erstellen und umzusetzen. Dies sei bereits Bestandteil des beschlossenen Marburger Aktionsplans aus 2022.

Es schließt sich eine rege Diskussionsrunde an. Aus der folgt ein geänderter Antrag, der von der antragsstellenden Fraktion wie folgt übernommen wird:

 

Punkt 1: Satz 3: Ziel soll sein, weiterhin öffentliche Spielplätze auf dem Stadtgebiet der Universitätsstadt inklusiv zu gestalten

Punkt 2: das erste Wort „Unter“ wird durch das Wort „Nach“ ersetzt

Punkt 3: Bis zur Sitzung des Sozialausschusses im Frühjahr 2024 eine Aufstellung zu erarbeiten, aus der die konkrete zeitliche Umsetzung dieser Maßnahmen hervorgeht.

 

Es folgt ein Antrag der SPD- und B90/Die Grünen-Fraktion, den Antrag an den Behindertenbeirat zu verweisen.

Diesem Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der B90/Die Grünen-Fraktion, und einer Stimme der CDU-Fraktion (7 Stimmen), einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion (1) und einer Ablehnung durch die Marburger-Linke-Fraktion (1) entsprochen.

 

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