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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

21.07.2023 - 3 Fragestunde

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Wortprotokoll

Die zur Fragestunde eingereichten kleinen Anfragen Nr. 1 bis 8, 10 bis 16 und 18 bis 21 sowie einzelne Nachfragen werden durch die zuständigen Dezernenten wie folgt beantwortet:

 

Kleine Anfrage Nr. 01

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2023

 

Fragesteller*in:

Erika Lotz-Halilovic

Fraktion / Partei:

SPD

 

Ist dem Magistrat bekannt, wann das Studentenwerk Marburg den Ersatz- bzw. Neubau des Studentenwohnheims Am Richtsberg 88 mit seinerzeit 110 Wohnungen vorhat und gibt es ein Planungskonzept und die Angabe einer Anzahl der Wohneinheiten?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FB 6 - Planen und Bauen

Dezernent/Dezernentin:

Stadtrat Dr. Michael Kopatz

 

Stellungnahme/Antwort:

Das Studentenwerk plant am Standort „Richtsberg 88“ ein neues Studierendenwohnheim, bestehend aus drei Baukörpern und mit ca. 250 Wohneinheiten. Die Planungen wurden bereits im Beirat für Stadtgestaltung vorgestellt. Für die Realisierung dieser Planung muss allerdings erst Planungsrecht, in Form einer Änderung des Bebauungsplans, geschaffen werden.

 

Dr. Michael Kopatz

Stadtrat

 

 

Kleine Anfrage Nr. 02

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2023

 

Fragesteller*in:

Erika Lotz-Halilovic

Fraktion / Partei:

SPD

 

Ist dem Magistrat bekannt, dass das Studentenwerk Marburg im Rahmen energetischer Erneuerung und Sanierung das Gebäude des Christian-Wolff-Hauses in der Friedrich-Ebert-Straße 111 entmieten wird und dadurch 103 Studentenwohnmöglichkeiten entfallen und wenn ja, gibt es ein Planungskonzept, wie der Verlust von 103 Studentenwohneinheiten bewältigt werden soll?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 55 - Wohnungswesen

Dezernent/Dezernentin:

Stadträtin Kirsten Dinnebier

 

Stellungnahme/Antwort:

Das Studentenwerk teilt zu dem in der Fragestellung aufgeworfenen Sachverhalt mit:

Die grundhafte Sanierung des Christian-Wolff-Hauses ist seit längerem geplant und insbesondere aus energetischen Gründen sowie erforderlichen Brandschutzmaßnahmen notwendig. Alle relevanten Stellen in der Stadt sowie der Universität wurden unserseits frühzeitig über das Bauvorhaben informiert:

  • Die Sanierung wurde u.a. mit dem Fachbereich Stadtplanung frühzeitig besprochen und
  • im Gestaltungsbeirat vorgestellt.

Nach der grundsätzlichen Zustimmung, wurden die jetzigen Mieter über das Bauvorhaben und die damit verbundene Entmietungsnotwendigkeit informiert. Allen Bewohnern wurden Wohnmöglichkeiten in anderen Wohnhäusern des Studentenwerks angeboten, welche je nach individuellem Bedarf in Anspruch genommen werden.

Der Bauantrag wurde eingereicht und liegt dem Bauamt - Fachdienst Bauaufsicht Marburg - vor.

 

Kirsten Dinnebier

Stadträtin

 

 

Kleine Anfrage Nr. 03

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2023

 

Fragesteller*in:

Matthias Pozzi

Fraktion / Partei:

AfD

 

Wann wird endlich die Technik (Mikros, Beamer, Jalousien etc.) im Stadtverordnetensitzungssaal, Barfüßerstr. 50, auf einen adäquaten und störungsfreien Stand gebracht, da die jetzigen Zustände, v.a. in der Juni-Stadtverordnetenversammlung, für eine Universitätsstadt unter dem Slogan "Marburg hat keine Uni, Marburg ist eine Uni" mehr als peinlich sind?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 09 - Unterstützung Kommunaler Gremien

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Bezüglich der Mikrofonanlage wurden zwei Fehlerquellen festgestellt. Beide wurden zwischenzeitlich behoben.

Der im Saal fest installierte Beamer stammt aus dem Jahr 2017 und erfüllt nach Ansicht des Magistrats nach wie vor seinen Zweck.

Ein Austausch der defekten Jalousien ist angedacht. Derzeit werden Angebote eingeholt.

Es wird angestrebt eine Abarbeitung in diesem Quartal durchzuführen.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 04

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2023

 

Fragesteller*in:

Matthias Pozzi

Fraktion / Partei:

AfD

 

Warum sind auf der Internetseite der Stadt unter "Leben in Marburg / Organisation oder MitarbeiterInnen" teilweise nur die Nachnamen benannt (z.B. Herr oder Frau XY), wobei in diesen Fällen auch keine persönlichen Mailadressen existieren, obwohl Personen aus diesem Mitarbeiterkreis teilweise Personalverantwortung haben und eine zielgenaue Adressierung von Mailanschreiben an die Stadtverwaltung dadurch erschwert wird?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 10 - Organisation

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Zum Schutz und der Sicherheit sowie der Wahrung der Persönlichkeitsrechte unserer Mitarbeiter*innen wird auf Anforderung der Fachdienstleitungen einiger Fachdienste, wie beispielsweise der Ausländerbehörde, der Ordnungspolizei und den Sozialen Diensten, auf die Angabe des Vornamens verzichtet. Es existiert jedoch jeweils eine persönliche Mailadresse, die in den besagten Fachdiensten lediglich aus dem Anfangsbuchstaben des Vornamens und dem Nachnamen besteht. Es besteht somit die Möglichkeit einer zielgenauen Adressierung.

 

Aus Praktikabilitätsgründen hat es sich, insbesondere in publikumsintensiven Fachdiensten und in der Einheitssachbearbeitung, bewährt, den Posteingang über die allgemeinen Funktionspostfächer zu leiten, um eine jederzeitige und schnellere Erreichbarkeit zu gewährleisten. Daher werden auf unserer Homepage in diesen Fachdiensten auch lediglich die Email-Adressen der allgemeinen Funktionspostfächer benannt.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 05

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2023

 

Fragesteller*in:

Anja Kerstin Meier-Lercher

Fraktion / Partei:

Marburger Linke

 

Wie weit ist die Standortsuche für den dringend notwendigen Neubau des Tierheimes gediehen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FB 3 - Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Brandschutz

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Standortfrage ist noch nicht abschließend geklärt. Hierzu wird es einen gemeinsamen Termin mit dem Vorsitzenden des Tierheim Cappel – Landkreis Marburg Biedenkopf e.V. geben.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 06

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2023

 

Fragesteller*in:

Roland Böhm

Fraktion / Partei:

Marburger Linke

 

Wie ist der Stand der Umsetzung des am 27. Januar 2023 beschlossenen Antrags VO/1031/2022, konkret: Wann werden die Verwaltungsaußenstellen Wehrda, Marbach und Cappel wieder mit dem Vor-Corona-Stand eröffnet?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 10 - Organisation

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Stellungnahme zum Antrag ist bereits durch die Fachbereichsleitung 3 – Öffentliche Sicherheit, Ordnung & Brandschutz – und der Fachdienstleitung 34/36 – Stadtbüro & Standesamt – erfolgt.

Durch die sehr angespannte personelle Situation im Sommer 2022 wurden die Kolleg*innen aus den Verwaltungsaußenstellen abgezogen und im Stadtbüro eingesetzt. Von den sieben vakanten Stellen konnten bisher vier besetzt werden – Situation mit langen Wartezeiten hat sich dadurch bereits verbessert. Im bundesweiten Trend haben die Terminsprechstunden die offenen Sprechstunden abgelöst – das Stadtbüro bietet beide Möglichkeiten an.

Die Ausschreibungen für die vakanten Stellen werden derzeit vorbereitet und in den örtlichen Medien veröffentlicht werden.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 07

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2023

 

Fragesteller*in:

Dirk Bamberger

Fraktion / Partei:

CDU/FDP/BfM

 

Welche Stellplatzanforderungen (Anzahl/Bauweise) wurden an den Investor gestellt, der das Molkereigelände bebauen will? Bitte aufgegliedert nach Verkehrsmitteln.

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FB 6 - Planen und Bauen

Dezernent/Dezernentin:

Stadtrat Dr. Michael Kopatz

 

Stellungnahme/Antwort:

Fahrradabstellanlagen:

Mit der HBO 2018-Novelle wurde die Verpflichtung zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen eingeführt. Diese Gesetzesänderung sah auch eine Rechtsverordnung auf Landesebene vor, die „Fahrradabstellplatz-Verordnung“. Diese regelt u.a. die Fläche bzw. Anzahl der Fahrradabstellplätze. Diese Verordnung ist bei Bauvorhaben zwingend anzuwenden. Daher wurde die Fahrradabstellplatz-Verordnung, eine Überdachung und die Platzierung in Hauseingangsnähe dem Eigentümer als Anforderung für die Fahrradabstellanlagen kommuniziert.

 

PKW-Stellplätze:

Bei den PKW-Stellplätzen wurden die Inhalte und Anforderungen der kommunalen Stellplatzsatzung mit I. Nachtrag und der Hinweis über die direkte Nähe zum Mobilitätsknotenpunkt Südbahnhof dem Eigentümer kommuniziert. Dem daraus entwickelten Vorschlag des Investors zur Anzahl der geplanten PKW-Stellplätze wurde zugestimmt.

 

Dr. Michael Kopatz

Stadtrat

 

 

Kleine Anfrage Nr. 08

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2023

 

Fragesteller*in:

Dirk Bamberger

Fraktion / Partei:

CDU/FDP/BfM

 

Sind die geplanten Stellplätze für PKW auf dem Molkereigelände zahlenmäßig seitens der Stadt Marburg limitiert?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 61 - Stadtplanung und Denkmalschutz

Dezernent/Dezernentin:

Stadtrat Dr. Michael Kopatz

 

Stellungnahme/Antwort:

Es wurde dem Vorschlag des Investors zur Anzahl der geplanten Stellplätze zugestimmt.

 

Unabhängig davon, hätte die Stadt Marburg eine Obergrenze von max. 0,5 Stellplätzen nahegelegt.

 

Dr. Michael Kopatz

Stadtrat

 

 

Kleine Anfrage Nr. 10

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2023

 

Fragesteller*in:

Liban Abdirahman Farah

Fraktion / Partei:

SPD

 

Werden zur Landtagswahl am 08. Oktober alle Wahlbüros barrierefrei erreichbar sein?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 10 - Organisation

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Universitätsstadt Marburg ist in 74 Wahlbezirke unterteilt. Auch für die Landtagswahl in Hessen am 08. Oktober 2023 wird in jedem dieser Wahlbezirke ein Wahllokal eingerichtet sein.

Im Rahmen der Landtagswahl werden in den 74 Wahlbezirken in der Universitätsstadt Marburg derzeit 63 Wahllokale als barrierefrei eingestuft.

Folgende Wahllokale sind aktuell nicht als barrierefrei eingestuft:

  • 21104 – (Altstadt IV) – Haus der Ketzerbachgesellschaft, Ketzerbach 21 1/2
  • 21301 – (Campusviertel I) – Sophie-von-Brabant-Schule, Uferstraße 18
  • 22102 – (Grassenberg II) – Pharmazeutisch-Chemisches-Institut, Marbacher Weg 6
  • 22204 – (Ockershausen IV) – Gemeindehaus Matthäusgemeinde, Borngasse 1
  • 22205 – (Ockershausen V) – Gemeindehaus Matthäusgemeinde, Borngasse 1
  • 22301 – (Stadtwald) – Juko Bistro A Capella, Hannah-Arendt-Str. 2
  • 23302 – (Ortenberg II) – Brüder-Grimm-Schule (Musikraum), Alter Kirchhainer Weg 8
  • 24202 – (Hansenhaus II) – Pfarrei Liebfrauen, Großseelheimer Straße 10
  • 24302 – (Oberer Richtsberg II) – Treffpunkt Richtsberg, Am Richtsberg 66
  • 35102 – (Cappel II) – Erich-Kästner-Schule, Paul-Natorp-Straße 9
  • 35301 – (Bortshausen) – Feuerwehrgerätehaus, Zum Heiligenberg 9

Unser Ziel ist es, in allen 74 Wahlbezirken, barrierefrei zugängliche Wahllokale für die Wahlberechtigten einzurichten. Leider ist es jedoch nicht immer möglich Räumlichkeiten, innerhalb der Wahlbezirke, zu finden, die sowohl die Kriterien eines Wahllokals erfüllen und zugleich Barrierefrei zugänglich sind.

Durch das auf den Wahlbenachrichtigungen aufgedruckte Rollstuhlpiktogramm ROLLSTUH wird den Wahlberechtigten mitgeteilt, ob das zuständige Wahllokal barrierefrei erreichbar ist. Des Weiteren wird auf der städtischen Website eine Liste aller Wahllokale der Universitätsstadt Marburg mit entsprechendem Hinweis auf bestehende Barrierefreiheit eingestellt.

Darüber hinaus erteilen die Bediensteten des Wahlamtes ebenfalls Auskunft darüber, welche Wahllokale barrierefrei oder ggf. auch mit einer Hilfsperson zu erreichen sind und weisen auf die Möglichkeiten der Beantragung eines Wahlscheins hin. Mit dem Wahlschein kann entweder per Briefwahl oder in jedem anderen Wahllokal des Wahlkreises gewählt werden.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 11

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2023

 

Fragesteller*in:

Andrea Suntheim-Pichler

Fraktion / Partei:

CDU/FDP/BfM

 

Ist dem Magistrat eine Erhebung der BI Lebenswerte Oberstadt bekannt, die über mehrere Tage zu regelwidrigem Verhalten von Verkehrsteilnehmern in der Oberstadt angefertigt wurde?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

Stabsstelle 15 - Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Statistik

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Erhebung der BI Lebenswerte Oberstadt vom Juli 2021 ist dem Magistrat bekannt und wurde ihm am 11. Juli 2023 überreicht. Die Ergebnisse der Erhebung werden eingehend überprüft.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 12

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2023

 

Fragesteller*in:

Phillip Knaack

Fraktion / Partei:

CDU/FDP/BfM

 

Der von der Oberhessischen Presse als „Mega-Deal“ bezeichnete Ansiedlungsversuch eines großen US-amerikanischen Konzerns am Standort Görzhausen wäre mit der Schaffung von wie vielen Arbeitsplätzen und Investitionen in welcher Höhe verbunden gewesen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

Stabsstelle 15 - Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Statistik

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Die betreffende Anfrage eines großen US-amerikanischen Unternehmens hatte ein Volumen von 1 Milliarde US Dollar (0,91 Milliarden EUR). Der Investor rechnete mit 500 neu geschaffenen Arbeitsplätzen, andere Beteiligte sprachen auch von höheren Zahlen.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

 

Kleine Anfrage Nr. 13

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2023

 

Fragesteller*in:

Jan von Ploetz

Fraktion / Partei:

CDU/FDP/BfM

 

Wie viele Wohnungen wurden in Marburg seit 2018 neu geschaffen, aufgeteilt nach privat erstelltem Wohnraum und dem in öffentlicher Trägerschaft?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

Stabsstelle 15 - Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Statistik

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Nach Angaben des Hessischen Landesamtes für Statistik wurden von 2018 bis 2022 in der Stadt Marburg im Wohnungsneubau insgesamt 1.031 Wohnungen neu errichtet.

Diese verteilen sich auf folgende Bauherren:

  •                                                                                                                                                              Öffentliche Bauherren:  35 WE
  •                                                                                                                                                              Unternehmen: 728 WE
    (davon Wohnungsunternehmen: 449 WE)
  •                                                                                                                                                              Private Haushalte:  229 WE
  •                                                                                                                                                              Organisationen ohne Erwerbszweck:  39 WE

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 14

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2023

 

Fragesteller*in:

Walter Jugel

Fraktion / Partei:

CDU/FDP/BfM

 

In welchem Zeithorizont ist der Erweiterungsbau an der Gerhard-Hauptmann-Schule vorgesehen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 65 - Hochbau

Dezernent/Dezernentin:

Stadtrat Dr. Michael Kopatz

 

Stellungnahme/Antwort:

Das Projekt ist Bestandteil des im Juni 2022 verabschiedeten BiBaP II. Die Fertigstellung ist für die Etappe 3 geplant (2025 bis 2026). Die Vergabeprozesse für die Objektplanung laufen derzeit.

 

Dr. Michael Kopatz

Stadtrat

 

 

Kleine Anfrage Nr. 15

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2023

 

Fragesteller*in:

Lisa Deißler

Fraktion / Partei:

CDU/FDP/BfM

 

Welche Kosten sind der Universitätsstadt Marburg im Zusammenhang mit der Graffiti-„Neugestaltung“ am Oberstadt-Aufzug entstanden?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 41 - Kultur

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Graffitigestaltung ist im Rahmen der Nacht der Kunst als außerschulisches Kunstprojekt der Adolf-Reichwein-Studie entstanden. Es hat neben den Kosten für zwei Workshoptage durch den professionellen Frankfurter Streetartkünstler Philipp Alexander Schäfer für die Schülerinnen und Schüler Materialkosten in Höhe von ca. 2.000 € verausgabt.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 16

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2023

 

Fragesteller*in:

Roland Frese

Fraktion / Partei:

CDU/FDP/BfM

 

Wieviel Prozent der benötigten Fläche zur Realisierung der Bebauung „Am Hasenkopf“ befinden sich bereits im Eigentum der Universitätsstadt Marburg bzw. der SEG?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 62 - Gebäudewirtschaft und Grundstücksverkehr

Dezernent/Dezernentin:

Stadtrat Dr. Michael Kopatz

 

Stellungnahme/Antwort:

Aktuell befinden sich ca. 45 % der Flächen für die geplante Bebauung “Am Hasenkopf” im Eigentum der SEG oder der Stadt Marburg.

 

 

Dr. Michael Kopatz

Stadtrat

 

 

Kleine Anfrage Nr. 18

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2023

 

Fragesteller*in:

Lisa Deißler

Fraktion / Partei:

CDU/FDP/BfM

 

Sind bereits alle Flutlichter und Laternen auf dem Sportgelände und dem Parkplatz des Gassmann-Stadions auf LED umgerüstet und wenn nicht, wieviele Lampen sind bereits umgerüstet und wieviele stehen noch aus?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 66 - Tiefbau

Dezernent/Dezernentin:

Stadtrat Dr. Michael Kopatz

 

Stellungnahme/Antwort:

Stellungnahme FD 66:

Die Leuchten auf dem Parkplatz des Gassmann-Stadions wurden bereits 2015 auf LED umgerüstet.

 

Stellungnahme FD 42:

Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung werden sukzessive alle Fußballplätze auf LED umgerüstet. Im Haushalt stehen jährlich 50.000,- € zur Verfügung. Dabei liegt der Focus auf den Kunstrasenplätzen, da dort eine erheblich höhere Nutzungsdauer im Winter vorliegt. Um die Marburger Vereine zu unterstützen, wurden zunächst die Plätze in Schröck, Bauerbach und am Zwetschenweg umgerüstet. Gespräche über Umrüstungen laufen aktuell mit dem FSV Cappel, dem TSV Michelbach und dem FV Wehrda. Das Hauptfeld im Georg-Gassmann-Stadion hat keine Flutlichtanlage. Die 3 Kunstrasenplätze und der Rasenplatz 2 werden in den nächsten Jahren umgerüstet.

 

Dr. Michael Kopatz

Stadtrat

 

 

Kleine Anfrage Nr. 19

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2023

 

Fragesteller*in:

Tanja Bauder-Wöhr

Fraktion / Partei:

Marburger Linke

 

Da auch in diesem Jahr am 8. Juli der Flaggentag des Städtebündnisses „Mayors for Peace“, bei dem Marburg Mitglied ist, wegen „3-Tage-Marburg“ ausfiel, frage ich den Magistrat, was er gedenkt zu unternehmen, damit dieser Flaggentag im nächsten Jahr in Marburg wieder durchgeführt wird?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 09 - Unterstützung Kommunaler Gremien

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Der Flaggentag der Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) fand wie in den vergangenen Jahren regulär statt. Das Rathaus wurde am 8.Juli beflaggt. Schon am 30. Juni wurde eine mit dem Gesamtbündnis der Mayors for Peace abgestimmte Pressemitteilung herausgegeben, um auf die Beflaggung und die Bedeutung des Tages hinzuweisen.

In der Vergangenheit wurden häufig Kundgebungen am 8. Juli unter Teilnahme des Magistrats durchgeführt, diese werden jedoch von Bündnissen und/oder Einzelpersonen organisiert. Die Verwaltung hat dementsprechend keinen Einfluss auf die Durchführung dieser Kundgebungen.

Auch im nächsten Jahr plant der Magistrat wieder die Teilnahme am Flaggentag.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 20

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2023

 

Fragesteller*in:

Tanja Bauder-Wöhr

Fraktion / Partei:

Marburger Linke

 

Kann der Magistrat der Stadt Marburg bitte Auskunft erteilen, wie viele Bewerbungen auf die Stellenausschreibungen für die Verwaltungsaußenstellen Cappel, Marbach und Wehrda eingegangen sind und welchen wöchentlichen Arbeitszeiten zu Grunde liegen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 12 - Personal

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Stellenausschreibung für die Besetzung der Verwaltungsaußenstellen Cappel, Marbach und Wehrda wurde mit Datum vom 19.07.2023 in den dafür üblichen Medien veröffentlicht, hier dem Gemeinsames Mitteilungsblatt der Stadt Marburg, Homepage der Stadtverwaltung Marburg, Interamt sowie der Oberhessischen Presse. Eine Bewerberlage ist aktuell noch nicht gegeben.

 

Die Besetzung der Außenstellen ist mit zwei Teams, jeweils 2 Personen in Teilzeit vorgesehen. Diese Teams sollen in einem rotierenden Verfahren in den Verwaltungsaußenstellen so eingesetzt werden, dass jede der drei Verwaltungsaußenstellen an mindestens 2 Werktagen geöffnet ist.

Bei der Besetzung dieser Teams orientiert sich die Stadt Marburg an den Wünschen der

Bewerber*innen.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 21

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2023

 

Fragesteller*in:

Walter Jugel

Fraktion / Partei:

CDU/FDP/BfM

 

Wo sieht der Magistrat im Südviertel Potential für Ladezonen und müssten dafür Rad-, Fußgängerwege oder Straßen verengt werden oder würden Parkplätze wegfallen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

Stabsstelle 15 - Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Statistik

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Der Magistrat hat bisher das Potential für Ladezonen im Südviertel nicht geprüft und kann daher zu o.g. Fragestellung keine fundierte Auskunft geben.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

Damit ist die für die Fragestunde vorgesehene Zeit abgelaufen. Die Fragen Nr. 9, 17 und 22 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

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