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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

21.07.2023 - 13.2 Antrag des Stadtverordneten Göttling betr. Klim...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Dem Ausschuss lag ein Änderungsantrag der Fraktionen von B90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg vor. Diesem empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Annahme, dem Antrag in seiner ursprünglichen Fassung die Ablehnung.

Analog dem Vorgehen im Ausschuss ruft der stellv. Stadtverordnetenvorsteher zunächst den Ursprungsantrag zur Abstimmung auf, im Anschluss den Antrag in der geänderten Fassung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

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Beschluss 1:

Der Antrag in seiner ursprünglichen Form wird abgelehnt.

 

Beschluss 2:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Aktionen der „Letzten Generation“ im Rahmen des zivilen Ungehorsams auf den dramatischen Klimawandel aufmerksam zu machen – unabhängig ob die Aktionen für zielführend gehalten werden – nach Auffassung der Stadtverordnetenversammlung nicht dem Charakter einer kriminellen Vereinigung entsprechen.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt sich mit der „Letzten Generation“ solidarisch in der Verurteilung der vom bayerischen Generalstaatsanwalt angeordneten völlig unangemessenen und überzogenen Einsätze (Razzien) gegen Mitglieder der „Letzten Generation“.
  3. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Ziele der „Letzten Generation“: „Tempo 100 auf Autobahnen, Einführung eines dauerhaften bundesweiten 9 Euro ÖPNV-Tickets und Etablierung von sog. „Gesellschaftsräten“.
  4. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, zeitnah über den Stand der Umsetzung des Antrags VO/0613/2022 der Fraktionen von Klimaliste Marburg, SPD und B90/Die Grünen betr.: Strukturen einer Klima-Governance für Marburg zu berichten und hierzu einen Zeitplan vorzulegen

 

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Abstimmungsergebnis zu 1:

Ja-Stimmen: Marburger Like, Piratenpartei, StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, AfD

Enthaltungen: keine

 

Abstimmungsergebnis zu 2:

Ja-Stimmen: B90Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, Piratenpartei

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, AfD

Enthaltungen: Marburger Linke, StV. Göttling

 

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