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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

21.07.2023 - 13.5 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Verbo...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Antrag, dem der StV Göttling beigetreten ist, ist im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss vorberaten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Dem Ausschuss lag ein Änderungsvorschlag der Koalition vor, dessen Absätze 1 und 2 getrennt abgestimmt wurden. Absatz 1 des Änderungsantrages empfiehlt der Ausschuss einstimmig, Absatz 2 mehrheitlich die Annahme. Der Ursprungsfassung des Antrages empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung.

Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher lässt analog dem Vorgehen im Ausschuss zunächst über die Absätze 1 und 2 des Änderungsantrages und anschließend über den Antrag in seiner ursprünglichen Fassung abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

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Beschluss 1:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Praxis der GeWoBau, sozialverträgliche Mieten unterhalb des Marktniveaus anzubieten und unterstützt die GeWoBau dabei, dies auch weiterhin zu gewährleisten.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat als Gesellschafter der GeWoBau darauf hinzuwirken, aus dieser Praxis heraus ein nachhaltiges Konzept für die sozialverträgliche Mietpreisgestaltung zu erarbeiten, das auch einen Vorschlag für eine Mietpreisdeckelung für frei finanzierte Wohnungen mit Orientierung auf das Mietniveau des geförderten Wohnungsbaus beinhaltet. Die Selbstfinanzierungsfähigkeit der GeWoBau und die Finanzierbarkeit der weiteren Schaffung von bezahlbarem Wohnraum müssen sichergestellt bleiben.

 

Beschluss 2:

Der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung wird abgelehnt.

 

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Abstimmungsergebnis zu 1, Absatz 1:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste

 Marburg, Piratenpartei, StV. Göttling

Nein-Stimmen: AfD

Enthaltungen: keine

 

Abstimmungsergebnis zu 1, Absatz 2:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, Piratenpartei

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, Marburger Like, AfD, StV. Göttling

Enthaltungen: keine

 

Abstimmungsergebnis zu 2:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, Marburger Linke, Piratenpartei, StV. Göttling

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, AfD

Enthaltungen: keine

 

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