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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

18.07.2023 - 8.2 Antrag der Fraktionen Klimaliste Marburg, B90/D...

Beschluss:
verwiesen
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Wortprotokoll

Frau Ulrich erläutert den Antrag. Herr Seipp nimmt zur Sache Stellung. Er bringt für die Fraktionen CDU/FDP/BFM, Marburger Linke, Piratenpartei und den Stadtverordneten Göttling folgenden Änderungsantrag ein:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt folgenden neuen Abschnitt unter § 11 „Niederschrift“ in Ihre Geschäftsordnung auf:

 

04. Die Stadtverordneten sind berechtig, einen Audio-Mittschnitt ihres eigenen Redebeitrags öffentlich zu machen. Dabei müssen die Stadtverordneten dafür Sorge tragen, dass keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden. Der Mitschnitt ist im Vorfeld der Aufnahme der Stadtverordnetenvorsteher*in anzuzeigen.

 

2. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt folgenden neuen Abschnitt unter § 13 „Fachausschüsse“ Punkt 5 in ihre Geschäftsordnung auf:

Fraktionen, auf die bei der Besetzung der Ausschüsse kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, für diesen Ausschuss eine/n Stadtverordnete / Stadtverordneten mit beratender Stimme zu entsenden. Diese/r sowie fraktionslose Stadtverordnete/n haben auch in nicht öffentlicher Sitzung Antrags- und Rederecht, aber kein Stimmrecht.

 

3. Die Einwohner Fragestunde, die 2018 abgeschafft wurde, wird unter den damaligen Rahmenbedingungen wieder eingeführt. Damit erhalten Bürger*innen das Recht, zu Beratungsgegenständen der Sitzung der Stadtverordneten oder zu anderen öffentlichen Stadt Angelegenheiten Fragen zu stellen. Die Fragen sind zur Beantwortung an den Magistrat zu richten und durch diesen zu beantworten.

Der Änderungsantrag wird im Ausschuss ausführlich diskutiert. An der Diskussion beteiligen sich die Herrn Schmidt, Pfalz, Rink und Hussein. Fragen werden von Frau Dr. Pöttgen beantwortet. Oberbürgermeister Dr. Spies nimmt zur Sache Stellung. Herr Seipp schlägt einen Verweis in den Ältestenrat vor.

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Beschluss:

 Der Ausschuss verweist den Antrag einvernehmlich an den Ältestenrat .

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