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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

21.07.2023 - 13.7 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Den...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zu dem Antrag ist Aussprache durch die AfD angemeldet, die aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr durchgeführt wird. Die antragstellende Fraktion bittet deshalb über den Antrag abzustimmen.

Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Dem Ausschuss lag ein Änderungsantrag der Koalition zu Absatz 2 des Antrages vor, der von der antragstellenden Fraktion übernommen wurde. Auf Antrag der Fraktion Marburger Linke wurde getrennt abgestimmt, zunächst über die Absätze 1, 3, 4 u. 5, im Anschluss über die Absätze 2 u. 6. Den Absätzen 1, 3, 4 u. 5 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Annahme, den Absätzen 2 u. 6 einstimmig.

 

Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Büchner ruft auch hier zunächst über die Absätze 1, 3, 4 u. 5 zur Abstimmung auf, anschließend über die Absätze 2 u. 6.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

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Beschluss:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt den Beschluss vom 20.5.2016 zur sofortigen Aufnahme von 200 Geflüchteten aus Flüchtlingslagern und bekennt sich zu dem humanitären Gebot, Menschen in Not Schutz zu gewähren und kritisiert die Verschärfung des Grundrechts auf Asyl sowie die zunehmende Abschottungspolitik in Deutschland und Europa.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundesregierung auf, sich weiterhin für menschenwürdige und faire Asylverfahren einzusetzen, den Schutz Geflüchteter in der Europäischen Union weiterhin ernst zu nehmen und menschenunwürdige Bedingungen an den EU-Außengrenzen schnellstmöglich zu beenden.

 

  1. Die Stadt Marburg als Teil der Initiative „Städte Sicherer Häfen“ bekräftigt den Beschluss der Potsdamer Erklärung. In der u.a. folgendes ausgeführt wird:

„Wir „Städte Sicherer Häfen“ fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die Einrichtung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels für die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. Wir fordern zu diesem Zweck eine Bund-Länder-Vereinbarung im Sinne einer direkten Aufnahme von aus Seenot Geretteten von Bord in die aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden. Die Verteilung soll neben dem Königsteiner Schlüssel durch einen zu vereinbarenden zusätzlichen Schlüssel geregelt werden.“

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung Marburg setzt sich insbesondere gegenüber dem Land Hessen und der Bundesrepublik Deutschland dafür ein, dass rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, mit deren Hilfe es aufnahmebereiten Kommunen ermöglicht wird, Menschen auf der Flucht über die Verteilungsquote hinaus selbstbestimmt aufzunehmen.

 

  1. Die Stadt Marburg erklärt sich bereit, in Not und Seenot geratene Menschen auf der Flucht aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Dank an die ehrenamtlichen Helfer*innen sowie den Kolleg*innen in der Stadtverwaltung, die mit ihrem täglichen Einsatz wesentlich mit dazu beitragen, dass die Situation der geflohenen Menschen in Marburg erträglich gestaltet wird.

 

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Abstimmungsergebnis zu Abs. 1, 3, 4 u.5:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, Piratenpartei,

 StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, AfD

Enthaltungen: keine

 

Abstimmungsergebnis zu Abs. 2 u.6:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, Piratenpartei

Nein-Stimmen: Marburger Linke, AfD, StV. Göttling

Enthaltungen: keine

 

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