Für seine Fraktion begründet der Stadtverordnete Metz den Antrag.

Inhaltlich nehmen Oberbürgermeister Vaupel, Bürgermeister Dr. Kahle und Herr Rau – Stadtwerke Marburg Consult - Stellung. Noch sei die im Antrag angesprochene EU-Verordnung nicht abschließend beschlossen, wie diese in nationales Recht umgesetzt werde sei derzeit nicht absehbar. Die von Christoph Rau mitgebrachte aktuelle Pressemitteilung zum EU Beschluss soll dem Protokoll beigelegt werden.

Die antragstellende Fraktion ändert nach der inhaltlichen Diskussion den Antragstext wie folgt ab:

„Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt zusammen mit den Stadtwerken der Stadt Marburg den vom EU-Ministerrat ausgehandelten Kompromiss über eine Verordnung für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (EU-Kom 319/2005) dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr inhaltlich zu erläutern und die voraussichtlichen Auswirkungen darzustellen, sowie eine Antwort des hessischen Wirtschaftsministeriums dazu vorliegt.“

Der so geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.