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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

28.09.2007 - 3 Ergänzungen der Tagesordnung

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Der Stadtverordnetenvorsteher gibt einen Überblick über die Tagesordnung und die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen.

 

Für die heutige Tagesordnung liegen zwei Dringlichkeitsanträge vor.

 

1.            Dringlicher Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD    betr. Institut für Politikwissenschaft der Universität

            VO/1761/2007

 

Der Antrag liegt allen Stadtverordneten vor.

 

Die Stadtverordnete Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU).

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Anerkennung der Dringlichkeit abstimmen.

 

Die Dringlichkeit wird unterstützt durch die Stadtverordneten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Marburger Linke. Damit ist das von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte Quorum von 2/3 des Hauses nicht erreicht. Die Vorlage (Anlage) kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

2.            Dringlicher Antrag der MBL betr. Rübenstein 5

            VO/1778/2007

 

Die Dringlichkeit wird zusätzlich mündlich begründet durch den Stadtverordneten Ludwig (MBL). Für den Magistrat spricht der Bürgermeister. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen).

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP, MBL und der Marburger Linken die Dringlichkeit. Damit ist die erforderliche Mehrheit jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Auch dieser Dringlichkeitsantrag liegt allen Stadtverordneten vor und wird der Niederschrift beigelegt.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Die Tagesordnung gilt insofern als genehmigt.

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