Die Häuser rund um den Friedensplatz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GeWoBau sind unzureichend gedämmt. Vor allem in den obersten Wohnungen mit ungedämmten Decken erreichten die Heizkosten im letzten Jahr ungeahnte Höhen. Das Kreisjobcenter weigert sich für Hartz IV-Empfänger, die in diesen Wohnungen leben, die Heizkosten in voller Höhe zu übernehmen. Wie gedenkt der Magistrat den betroffenen Menschen zu helfen?

 

Da der Fragesteller nicht anwesend ist, wird die Kleine Anfrage schriftlich mit dem Protokoll beantwortet.

 

Auffällig war in der Tat, dass SGB XII-Leistungsberechtigte, die am Friedensplatz wohnen, recht hohe Heizkostennachzahlungen zu entrichten haben. Sofern dies für die Leistungsgewährung eine Rolle spielt, werden wir dies für die vergangene Heizperiode akzeptieren.

Wir gehen jedoch davon aus, dass die Wohnungsbaugesellschaft für die nächste Heizperiode einen Modus finden wird, der nicht einseitig zu Lasten der Bewohnerinnen und Bewohner ausfällt. Weiterhin gehen wir davon aus, dass sollte sich herausstellen, dass bauliche Mängel Ursache für den hohen Heizkostenverbrauch waren, die GeWoBau den Mieterinnen und Mietern durch eine Rückerstattung entgegen kommt.

 

Das KreisJobCenter werden wir über die auch seitens der GeWoBau eingeräumten Differenzen bei den Heizkostenabrechnungen informieren. Die Entscheidung, wie mit dieser Information umgegangen wird, liegt dann jedoch ausschließlich beim KreisJobCenter.

 

Zuständige Dezernentin: Stadträtin Dr. Weinbach