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Ratsinformation
28.09.2007 - 4.28 Kleine Anfragen des Stadtverordneten Manfred Ja...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.28
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.09.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
1. Von
Anwohnern werden vermehrt Lärmbelästigungen aus der Jägerkaserne kritisiert, da
das Nutzungsende von 22 Uhr oft nicht eingehalten wird und es sogar eine
Sondergenehmigung bis 24 Uhr gebe. Welche Maßnahmen unternimmt der Magistrat
kurzfristig, damit für die Anwohner ab 22 Uhr die Nachtruhe gewährleistet ist?
2.
Trifft es zu, dass es wegen Überschreitens der Nutzungszeiten der Jägerkaserne
nach 22 Uhr (Wohngebiet) schon mehrfach zu Polizeieinsätzen kam und wenn ja,
wann wurde dem Magistrat das bekannt und warum hat er nichts unternommen?
Die
Kleine Anfrage wird zusammen mit der Kleinen Anfrage Nr. 29, die den gleichen
Sachverhalt betrifft, aufgerufen und durch den Oberbürgermeister beantwortet.
Es
hat in der zurückliegenden Zeit gelegentlich Beschwerden gegeben, denen immer
sofort nachgegangen wurde.
So
wurde neben den geführten Gesprächen in der 15. KW d. J. ein Ventilator zur
Haspelstraße hin stillgelegt. Darüber hinaus wurde im Februar d. J. eine neue
Schließanlage eingebaut, um der missbräuchlichen Weitergabe von Schlüsseln
entgegen zu wirken. Weiterhin werden die Nutzer beim Abschluss eines
Nutzungsvertrages darauf hingewiesen, dass bei einer Nutzung in den
Abendstunden die Fenster und Türen geschlossen zu halten sind.
Aktuell
sind dem Fachdienst keine Beschwerden bekannt. Über Polizeieinsätze hat der
Fachdienst ebenfalls keine Erkenntnisse.
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