Wie der Stadtverordnetenvorsteher ausführt, wurde auf Wunsch der MBL-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates vereinbart, den abgelehnten Dringlichkeitsantrag der MBL-Fraktion aus der September-Sitzung betr. Ankauf Rübenstein 5 als Tagesordnungspunkt 11.15 in die heutige Tagesordnung aufzunehmen. Der Antrag soll ohne Aussprache beraten werden.

 

Dagegen wird aus der Stadtverordnetenversammlung nicht gesprochen. Folglich wird wie vom Ältestenrat vorgeschlagen verfahren.

 

Für die heutige Tagesordnung liegen drei Dringlichkeitsanträge vor.

 

1.            Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betr.             Preiserhöhungen für Strom und Gas vermeiden

            VO/1840/2007

 

Der Antrag liegt allen Stadtverordneten vor.

 

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth-Sperling begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle. Der Stadtverordnete Acker (SPD) spricht gegen die Dringlichkeit.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der Marburger Linken, der FDP und der MBL-Fraktion die Dringlichkeit. Damit ist die von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte Mehrheit von 2/3 des Hauses jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Die Fraktion der Marburger Linken beantragt die Beratung des Antrages im üblichen Geschäftsordnungsverfahren.

 

Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

2.            Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betr. Hessisches             Vergabegesetz

            VO/1855/2007

 

Der Stadtverordnete Metz (Marburger Linke) begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU).

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der Marburger Linken die Dringlichkeit der Vorlage. Damit ist jedoch das erforderlich Quorum von 2/3 des Hauses nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Auch dieser Antrag soll im üblichen Geschäftsordnungsverfahren beraten werden. Die Vorlage liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

3.            Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.             Verschwiegenheitspflicht im Akteneinsichtsausschuss Marburger             Altenhilfe

 

Dieser Dringlichkeitsantrag liegt den Stadtverordneten nicht vor. Der Stadtverordnete Göttling begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU).

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Dringlichkeit. Damit ist das erforderliche Quorum von 2/3 des Hauses jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher schlägt vor, dass der Antrag sinnvollerweise an den Akteneinsichtsausschuss Marburger Altenhilfe zur Beratung überwiesen werden soll. Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen. Folglich wird wie vorgeschlagen verfahren.

 

Auch dieser Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Die Tagesordnung gilt somit in der ergänzten Fassung als genehmigt.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt einen Überblick über die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen und empfohlenen Zurückstellungen von Vorlagen.