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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

02.11.2007 - 11.10 Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Gr...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Stadtverordnetenvorsteher weist darauf hin, dass zu diesem Tagesordnungspunkt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion betr. Kostennutzenuntersuchung VO/1839/2007 ausgeteilt wurde. Der Ältestenrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung dafür ausgesprochen, diese Änderungsantrag in der Stadtverordnetenversammlung zuzulassen, obwohl er nicht im Ausschuss gestellt wurde.

 

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion hat folgenden Text:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten, die Kostennutzenuntersuchung des Bundesverkehrsministeriums zum Bau einer Bundesfernstraße zwischen Krombach und dem Hattenbacherdreieck den städtischen Gremien vorzulegen.

 

Der ursprüngliche Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Machbarkeitsstudie zum Bau der Bundesfernstraße ist im Umweltausschuss beraten worden. Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Die Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Auch der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten, die Kostennutzenuntersuchung des Bundesverkehrsministeriums zum Bau einer Bundesfernstraße zwischen Krombach und dem Hattenbacherdreieck den städtischen Gremien vorzulegen.

 

Beschlussfassung über den ursprünglichen Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird gebeten, dem Umwelt - und Bau und Planungsausschuss alsbald die Machbarkeitsstudie zum Bau der Bundesfernstraße (ehemals A4) vorzustellen.

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