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Ratsinformation
02.11.2007 - 4.1 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Dr. Elke Th...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 02.11.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:09
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Ist
dem Magistrat bekannt, dass in einigen Restaurants und Gaststätten, u. a. auch
in der Oberstadt, Wickelmöglichkeiten für Kleinkinder fehlen?
Wie
kann eine entsprechende Ausstattung durchgesetzt werden?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Es
gibt keine gesetzliche Grundlage, die uns berechtigt, Wickelmöglichkeiten für
Kleinkinder in Restaurants und Gaststätten zu fordern.
Es
handelt sich um eine freiwillige Serviceleistung.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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