Gibt es Pläne in der Universitätsstadt Marburg, die ökologisch und ökonomisch unsinnige Trennung in Restmüll und Gelben Sack (Duales System) aufzugeben?

 

Es antwortet Stadträtin Dr. Weinbach:

 

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg verfolgt die gegenwärtige Debatte um die Novellierung der Verpackungsverordnung und damit die Zukunft der getrennten Sammlung von Verpackung mit großem Interesse.

 

Schwerpunkt der gegenwärtigen Diskussion ist die Frage, ob zukünftig weiterhin Verpackungsabfälle getrennt von Hausmüll gesammelt werden, oder ob perspektivisch die so genannten "trockenen und nassen Wertstofftonnen" etabliert werden können.

 

Nach der aktuellen Rechtslage handelt es sich bei der haushaltsnahen Sammlung der Verpackungsabfälle um ein privatwirtschaftlich organisiertes Rücknahmesystem, dass auf den Regelungen der Verpackungsordnung basiert und sich insofern außerhalb des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsregimes bewegt. Die Zuständigkeit bzw. Verantwortung für die Verwertung der Verpackungsabfälle liegt nach der Verpackungsverordnung bei den Erzeugern.

 

Auch wenn der städtische DBM als Subauftragnehmer für den kreisweiten Generalunternehmer, ab Januar 2008 die Firma Mittelstädt, Stadtallendorf, die Einsammlung im Stadtgebiet Marburg erledigt, besitzt die Stadt Marburg derzeit keinen rechtlichen Einfluss auf die Ausgestaltung des Systems. Insofern ist es aktuell schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich, die getrennten Sammlung von Restmüll und Verpackungsabfällen (Gelber Sack) in Marburg anders zu organisieren.

 

Darüber hinaus besteht nach dem Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz die Verpflichtung, den eingesammelten Restmüll (schwarze Tonne und Sperrmüll) dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, dem Landkreis, anzudienen. Insofern kann eine Änderung der Sammlungssystematik nur durch den zuständigen Landkreis erfolgen.

 

Derzeit sieht der Landkreis die kreisweite Trennung der Abfälle in die Fraktionen Restmüll, Verpackungsabfälle (in Marburg i. d. R. Gelber Sack), Altpapier, Bioabfall und Sperrmüll im Holsystem sowie zusätzlich Altglas, Metalle, Sonderabfälle und sonstige Wertstoffe (Reifen, ...) im Bringsystem (Depotcontainer und Abgabestellen) vor und sieht auch aktuell keinen Handlungsbedarf für eine Änderung.

 

Neben den rechtlichen Aspekten muss bei einer Umorganisation der Stoffströme zudem gewährleistet sein, dass eine noch hochwertigere Verwertung der Abfälle und Wertstoffe erfolgt. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass unter dem Gesichtspunkt der Ressourcenschonung und des Klimaschutzes zukünftig der Anteil der stofflichen Verwertung gegenüber der energetischen Verwertung einen noch höheren Stellenwert erhält.

 

Für die Abfalltrennung bedeutet dies, dass die Sammelsysteme mit Monochargen (Altpapier, Altglas, Bioabfall, ...) die wichtige Sekundärrohstoffe für eine Verwertung bereitstellen, zukünftig unbedingt erhalten bleiben müssen.

Sie sind nicht nur ökologisch hochwertiger sondern zusätzlich auch ökonomisch sinnvoll und somit von enormer Bedeutung für die Stabilität der derzeitigen Abfallentsorgungskosten im Landkreis und damit auch in der Universitätsstadt Marburg.

 

Seitens der zuständigen Fachleute in der Verwaltung werden die ersten Versuche in einigen Städten, die so genannte Wertstofftonne zu etablieren, intensiv beobachtet und die gewonnen Ergebnisse zeitnah ausgewertet.

 

Derzeit gibt es in den Fachkreisen noch sehr unterschiedliche Bewertungen hinsichtlich der Sinnhaftigkeit und des Erfolgs derartiger Versuche.

 

Sollten diese Test aber validiert die oben geforderten positiven ökologischen Effekte zeigen, wird die Stadt Marburg alle ihre Möglichkeiten ausschöpfen und daraufhin wirken, dass derartige Systeme auch in Marburg etabliert werden.

 

Eine Zusatzfrage der Stadtverordneten Schwebel (FDP) wird durch den Bürgermeister beantwortet.