Zur heutigen Tagesordnung liegen 2 Dringlichkeitsanträge vor, die auch im Hause verteilt wurden.

 

1.            Dringlicher Antrag der FDP betr. Spiel- und Aufenthaltsorte Station             Kornmarkt

            VO/0069/2008

 

Die Stadtverordneten Schwebel (FDP) begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht der Bürgermeister Dr. Kahle. Der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) spricht gegen die Dringlichkeit des Antrages.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, der FDP und der MBL die Dringlichkeit. Damit ist das von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte Quorum von 2/3 des Hauses jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

2.            Dringlicher Antrag der MBL-Fraktion betr. Solarsatzung

            VO/0071/2008

 

Der Antrag wird zusätzlich begründet durch den Stadtverordneten Dr. Uchtmann (MBL). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Dr. Musket (SPD). Zur Sache sprechen Bürgermeister Dr. Kahle und Oberbürgermeister Vaupel.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, der FDP und der MBL die Dringlichkeit. Damit ist die erforderliche 2/3 Mehrheit nach der Hessischen Gemeindeordnung jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Auch dieser dringliche Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Anschließend gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen und empfohlenen Zurückstellungen von Vorlagen.

 

Die Stadtverordneten Gottschlich (CDU) stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte 11.1 "Antrag des Kinder- und Jugendparlaments betr. Kinder- und Jugendhaus "Connex"" und 13.12 "Antrag der CDU-Fraktion betr. Jugendhaus Connex" heute doch zu beraten und abzustimmen und gibt hierzu eine Erklärung ab. Für den Magistrat sprechen Bürgermeister Dr. Kahle und Oberbürgermeister Vaupel.

 

Der Stadtverordnete Severin (SPD) spricht gegen diesen Geschäftsordnungsantrag, die Anträge heute doch zu beraten.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Mit Jastimmen die Fraktionen CDU, FDP und MBL, mit Neinstimmen die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt. Die genannten Vorlagen werden heute nicht beraten und abgestimmt.

 

Der Stadtverordneten Stompfe (CDU) stellt den Geschäftsordnungsantrag, der Stadtverordnetenvorsteher möge den Stadtverordneten Severin rügen wegen soeben getätigter Äußerungen. Hierzu erklärt der Stadtverordnetenvorsteher jedoch, dass in dem Wortbeitrag des Stadtverordneten Severin keine beleidigenden Äußerungen enthalten waren.

 

Die Stadtverordneten Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen) stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 13.23 "Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD betr. Gentechnisch veränderter Mais" heute aufzurufen und zu beraten. Für den Magistrat spricht hierzu Bürgermeister Dr. Kahle. Der Stadtverordnete Sawalies (FDP) spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag. Anschließend fasst die Stadtverordnetenversammlung mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken, bei Nein-Stimmen aus CDU, FDP und MBL folgenden Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt 13.23 "Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD betr. Gentechnisch veränderter Mais" wird heute aufgerufen und behandelt.

 

Nach dieser Beschlusslage spricht der Stadtverordnete Göttling für die Antragsteller dieser Vorlage und stellt den Fraktionsantrag zurück. Die Vorlage ist noch im Fachausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr zu beraten.

 

Die Stadtverordneten Schwebel (FDP) stellt den Geschäftsordnungsantrag, zum Tagesordnungspunkt 14.5 "Spiel- und Aufenthaltsorte in der Oberstadt, hier: Kornmarkt" heute eine Aussprache durchzuführen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über diesen Geschäftsordungsantrag abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von CDU, FDP und MBL gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:

 

Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. Eine Aussprache wird nicht durchgeführt.

 

Daraufhin beantragt die Stadtverordneten Schwebel (FDP) die Beratung dieser Kenntnisnahme in den Fachausschüssen Bau- und Planungsausschuss und Schul- und Kulturausschuss.

 

Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen. Die Vorlage wird in die Gremien zur Beratung überwiesen.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden aus dem Hause nicht vorgetragen. Die Tagesordnung gilt insofern als genehmigt.