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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

15.02.2008 - 4.15 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Halise Adsa...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Welchen Zeithorizont zur Realisierung des Beschlusses zur Temporeduzierung auf der Stadtautobahn hat der Magistrat im Moment auf der Basis welcher konkreten Zwischenschritte der beteiligten Verwaltungsebenen im letzten halben Jahr?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Das Ergebnis der schalltechnischen Untersuchung ist am 17.10.2007 bei der Straßenverkehrsbehörde eingegangen.

 

Da die Übersendung per E-Mail an das Regierungspräsidium Gießen mehrfach auf Grund technischer Schwierigkeiten der EDV-Anlage des Regierungspräsidiums scheiterte, wurde das Gutachten am 14.11.2007 persönlich überreicht.

 

Nach dem von dort keine Reaktion erfolgte, wurde die nach Straßenverkehrsrecht notwendige Zustimmung zur Geschwindigkeitsreduzierung mit Schreiben vom 03.12.2007 beantragt.

 

Bis heute ist keine Entscheidung hier eingegangen.

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