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Ratsinformation
15.02.2008 - 4.15 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Halise Adsa...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.15
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 15.02.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Welchen
Zeithorizont zur Realisierung des Beschlusses zur Temporeduzierung auf der
Stadtautobahn hat der Magistrat im Moment auf der Basis welcher konkreten
Zwischenschritte der beteiligten Verwaltungsebenen im letzten halben Jahr?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Das
Ergebnis der schalltechnischen Untersuchung ist am 17.10.2007 bei der
Straßenverkehrsbehörde eingegangen.
Da
die Übersendung per E-Mail an das Regierungspräsidium Gießen mehrfach auf Grund
technischer Schwierigkeiten der EDV-Anlage des Regierungspräsidiums scheiterte,
wurde das Gutachten am 14.11.2007 persönlich überreicht.
Nach
dem von dort keine Reaktion erfolgte, wurde die nach Straßenverkehrsrecht
notwendige Zustimmung zur Geschwindigkeitsreduzierung mit Schreiben vom
03.12.2007 beantragt.
Bis
heute ist keine Entscheidung hier eingegangen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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